Auszug - Zukunft der ABM und 1-Euro-Kräfte BE: Herr Schumacher, Geschäftsführer Jobcenter  

Herr Behrens begrüßt Herrn Schumacher und übergibt ihm als Berichterstatter das Wort.

Herr Schumacher bedankt sich dafür, dass er die Gelegenheit bekommen hat, vor dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu berichten und die Situation im Bereich der Arbeitsgelegenheiten zu erläutern.

Er beginnt mit der Darstellung der Haushaltsmittelzuweisungen des Bundes für Eingliederungsleistungen. Diese betrugen

2008               20.962.000,00 Euro

2009               20.181.000,00 Euro

2010               20.279.000,00 Euro

2011               13.200.000,00 Euro

2012              10.400.000,00 Euro

2013                9.156.000,00 Euro.

Das bedeutet, dass jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand kommen muss.

Da der erste Arbeitsmarkt weiter bedient werden muss und auch der 2. Arbeitsmarkt schon zurückgefahren werden müsste, kann der Bereich der Arbeitsgelegenheiten erst zuletzt berücksichtigt werden.

Ursprünglich war seitens des Jobcenters vorgesehen 170 Personen in Arbeitsgelegenheiten zu bringen. Durch Einwirkung des Landkreises Börde werden voraussichtlich ca. 300 Personen eine Arbeitsgelegenheit im Jahr 2013 erhalten. Dazu kommen noch 140 Personen, die in die Bürgerarbeit involviert sind, so dass in diesem Jahr ca. 440 Personen auf dem 2. Arbeitsmarkt sein werden.

Eine Lösung ist nicht einfach zu finden.

In den vergangenen Jahren wurde von der Innenrevision immer wieder kritisiert, dass die in den Arbeitsgelegenheiten verrichteten Arbeiten nicht so ganz den Gesetzen entsprechen, da es bei diesen Tätigkeiten an der „Zusätzlichkeit“ fehlte. Bei der ersten Prüfung im Jahre 2008 wurde festgestellt, dass bei 100 % der Maßnahmen die „Zusätzlichkeit“ fehlte. Bei der 2. Prüfung waren es dann 69 %, was immerhin eine Verbesserung um 31 % darstellte. Ob aber der Bundesrechnungshof diesen Stand tolerieren wird, ist fraglich.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Börde war im Sommer 2012 mit rd. 6 % in Wolmirstedt und Haldensleben, rd. 7 % in Wanzleben und ca. 10 % in Oschersleben relativ gering, so dass kaum mehr auf geeignete Personen für diese Arbeitsgelegenheiten zurückgegriffen werden kann. Es soll daher auf einen Teil dieser Stellen verzichtet werden.

Auf Grund der Gesamtsituation wurde entschieden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel hauptsächlich für die Tafeln als sozialpolitische Brennpunkte eingesetzt werden. Dazu zählen auch die Tätigkeiten, die für die Tafeln erbracht werden, z. Bsp. Pflege von Gärten und Ernten von Gemüse.

Die Maßnahmen „aktiv zur Rente“, die auch mit ESF-Mitteln finanziert werden, sollen dem Wunsch des Landkreises Börde entsprechend der vorgesehenen Laufzeiten weiter geführt werden.

Für den „grünen Bereich“ stehen daher kaum Mittel zur Verfügung. Außerdem sollen insbesondere junge Leute im Alter unter 25 bzw. 35 Jahre durch entsprechende Bildungsmaßnahmen soweit gebracht werden, dass sie auf den 1. Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Für diese Maßnahmen stehen allerdings keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.

Auch in den nächsten Jahren wird die Mittelbereitstellung durch den Bund für den Bereich der Grundsicherung immer geringer werden.

Herr Behrens bedankt sich bei Herrn Schumacher für den ausführlichen Bericht.

Herr Lortz stellt fest, dass es sich bei den Tafeln nach seiner Kenntnis um eingetragene Vereine handelt. Für ihn ergibt sich die Frage, ob auch andere Vereine, die hervorragende Arbeit leisten, bei der Arbeitsagentur vorstellig werden könnten bzw. ob auch andere Personen, die in der Vergangenheit im Rahmen von ABM oder 1-Euro-Job gute Leistungen erbracht haben, berücksichtigt werden können.

Herr Schumacher bekräftigt daraufhin nochmals seine vorherigen Ausführungen und hebt die Bedeutung der Tafeln heraus. Diese versorgen sozial Schwache mit dem, was zum Leben notwendig ist und das sind Lebensmittel. Dieses Arrangement ist anders zu bewerten als die zweifellos wichtige Arbeit z. Bsp. in Sportvereinen. Da nicht genügend Geld vorhanden ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Für dieses Jahr sind die finanziellen Mittel für die 1-Euro-Jobber bereits verteilt.

Herr Behrens erkundigt sich, bei welchen Maßnahmen die 1-Euro-Jober eingesetzt sind.

Herr Schumacher antwortet, dass die ABS Drömling die Maßnahme „aktiv zur Rente“ bei verschiedenen Trägern durchführt. Dann bestehen  Maßnahmen im sozialen Bereich, im Altenpflegeheim, in den Tafeln, in den Kleiderkammern oder Möbelbörsen und andere bei der Volkssolidarität, Deutsches Rotes Kreuz, die auch außerhalb der Tafel sind.

Herr Behrens erkundigt sich, ob es schon Projekte, nicht belegte Gärten für die Tafel zu nutzen, gibt.

Herr Schumacher antwortet, dass in Haldensleben bereits Gärten genutzt werden.

Herr Schorlemmer erkundigt sich, wie die Prozentzahl der Arbeitsvermittlung auf dem 1. Arbeitsmarkt nach der Schulung bzw. Qualifizierung ist.

Herr Schumacher meint, dass der Landkreis so etwa bei 35 % und höher liegt.

Herr Behrens stimmt ab, ob Frau Nitschke aus Sülzetal das Wort erteilt werden kann. Die Ausschussmitglieder stimmten zu.

Frau Nitschke erkundigt sich, ob den Gemeinden für grüne Angelegenheiten bzw. für den Außenbereich 1-Euro-Jobber noch gestellt werden.

Herr Schumacher antwortet mit nein. Er kann der Kommunalen Sanierungsgesellschaft keine Leute mehr zuführen. Er denkt, dass die Sanierungsgesellschaften irgendwann nicht mehr existent sein werden, da sie nicht mehr finanziert werden können.

Herr Senkel erkundigt sich, ob Bund und Land an die Kommunen einen Ausgleich für den Wegfall der 1-Euro-Jobber in den Kommunen zahlen, weil es nützt den Kommunen die Aussage: „es stehen potentielle Firmen zur Verfügung, die das machen“ gar nichts, wenn das Geld dafür nicht da ist. Und diese Frage muss auf der Bundes- oder Landesebene geklärt werden.

Dem stimmten einige Mitglieder des Ausschusses zu.

Herr Behrens fasst zusammen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, über die Gesellschaft 1-Euro-Jobber zu bekommen, da es nicht mehr finanzierbar ist. Der Bund hat eindeutig gesagt, dass die Mittel noch weiter gekürzt werden. Er wüsste jetzt aber nicht, was die Länder da unternehmen könnten. Daher sollte für die Kommunen mit Hilfe des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses eine Lösung gefunden werden.

Herr Schubert vertritt die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist, die Grünflächen der Städte und Gemeinden sauber zu halten. Sinnvoller ist es, wenn Firmen über längere Zeit für solche Arbeiten gebunden werden. Es könnten zum Bsp. Leute, die 50 Jahre alt und älter sind, in diese Betriebe eingebunden werden.

Die Regelung könnte so aussehen, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Maßnahmen mit einem noch auszurechnenden Lohnzuschuss unterstützt und dadurch eine Integration von Arbeitslosen möglich wird. Im Rahmen dieser betrieblichen Maßnahmen könnten diese Arbeitskräfte auch qualifiziert werden.

In der Vergangenheit ist es oft so gewesen, dass Betriebe Arbeitslose aufgenommen haben und diese dann z. Bsp. außerbetrieblich mit der Hälfte des Geldes, was für die Ausbildungsmaßnahme vorgesehen war, geschult wurden. Der Rest ist dann beim jeweiligen Trägerbetrieb verblieben.

Herr Schumacher teilt mit, dass in der Geschäftstelle der Arbeitsagentur Mitarbeiter gibt, die auf die Betriebe zugehen und schauen, wo offene Stellen sind, die zur Zeit nicht besetzt werden können bzw. wie dort Bildungsmaßnahmen realisiert werden können.

Frau Thieme vom ABS Drömling erklärt, dass gerade Personen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen, die auch im ABS Drömling beschäftigt werden, auf der Strecke bleiben. Wenn das Geld da wäre, könnte man diese Personen auch im Außenbereich beschäftigen.

Es muss auch mit diesen Personen gearbeitet werden, nur so können sie ihre Persönlichkeit wieder festigen. Was sich wieder positiv auf die einzelnen Personen auswirken kann, wenn sie einer Arbeit nachgehen. Das Selbstwertgefühl steigert sich und wenn sie länger tätig sind, kann es auch dazu führen, dass eine Integration auf den 1. Arbeitsmarkt erfolgen kann.

Weiter bemerkt sie, dass die ABS Drömling über „aktiv zur Rente“ 9 Personen in den Gärten für die Tafeln beschäftigen.

Herr Schubert sieht die Probleme darin, dass die etwas schwerfällig zur Arbeit kommenden mit den anderen Gruppen integriert sind. Man sollte solange versuchen, diese Leute in irgendwelche Arbeitsbereiche hinein zu integrieren, wie es geht, aber irgendwann hört auch die Aufgabe auf und man muss sie fallen lassen.

Nach einer ausgiebigen Diskussion schlägt Herr Behrens vor, Herrn Schumacher im Oktober ein weiteres Mal einzuladen, um bei den Anträgen mit diskutieren zu können, bevor die Antragsfristen ablaufen.

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen.