Auszug - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 27.02.2013  

Beschluss Nr. 902/Abf/2013: Der Kreistag stimmte den Erwerb folgender Grundstücke:

- Flurstückes 96/1, Flur 12, Gemarkung Haldensleben

- und

- Teilfläche des Flurstückes 54/0, Flur 3, Gemarkung Loitsche

zu.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallentsorgung wurde beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für den Erwerb der Grundstücke zu veranlassen. 

Beschluss Nr. 905/Abf/2013: Auf Grundlage des Nutzungsvertrages vom 11.05.2012 zwischen dem Landkreis Börde, vertreten durch den Eigenbetrieb ,,Abfallentsorgung’’ und der Fa. Walter Solar PV-Anlage 4 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG stimmt der Kreistag:

1. der Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Fa. Walter Solar PV-Anlage 4 UG (haftungsbeschränkt) u. Co. KG und für die VR Bank Dinkelbühl eG

und

2. der Eintragung einer Vormerkung in Abt. II zu Gunsten der VR Bank Dinkelbühl eG

zu.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallentsorgung wurde beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Eintragung von Dienstbarkeiten zu unternehmen.