Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Zeymer verwies auf die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren des Fachdienstes Natur und Umwelt aufgrund seiner Anfrage in der letzten Kreistagssitzung. Er appellierte an die Kreistagsmitglieder und den politisch gefassten Entschluss im Kreistag, sowie an die Unverbindlichkeit für den Fachdienst Natur und Umwelt. Herr Zeymer stellte die Frage, ob der Kreistag einer Erweiterung der Deponie tatenlos zusehen will.

Herr Dettmer lobte den Erfolg der Ausstellung bei der Grünen Woche. Er hofft auf eine Weiterführung solcher Präsentation und schlug vor, das von der Agrarmarketinggesellschaft entwickelte Konzept ’’Geschenkkorb Börde’’ weiterzuentwickeln zu einer Regionalmarke ’’Typisch Börde’’. Dabei verwies er auf ein ähnliches Projekt, welches im Harz vertrieben wird. Herr Dettmer regte an, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss das Thema ’’Bördekorb’’ beraten sollte.

Herr Maspfuhl ging auf die Beantwortung der Frage zum Thema Deponie Farsleben von Herrn Zeymer aus der letzen Kreistagssitzung ein und zitierte aus einem Zeitungsartikel den jetzigen Innenminister Herrn Stahlknecht. Herr Maspfuhl informierte darüber, dass im Landkreis Börde bereits eine solche Deponie existiert. In der Deponie in Walbeck werden bereits die gleichen Stoffe eingelagert, wie auch in der Deponie Farsleben.

Er stellte die Notwendigkeit zum Bau einer gleichen Anlage für den Landkreis in Frage und teilte mit, dass nachweislich die vorhandene Deponie in Walbeck in den nächsten 20 Jahren nicht voll ausgelastet sein wird. Er erinnerte den Kreistag daran, dass in unmittelbarer Nähe zu der geplanten Mülldeponie in Farsleben bereits eine Ballierungsanlage vorhanden ist, zusätzlich soll neben der geplanten Deponie noch ein Asphaltmischwerk entstehen und eine zweite Ballierungsanlage in Abstand von ungefähr 300 Meter von Mose. Herr Maspfuhl fasste zusammen, dass diese Region vermüllt wird und stellte die Frage, ob man den Bürgern soviel Müll an einem Ort zumuten will.

Außerdem teilte er mit, dass die geplante Mülldeponie im Flächennutzungsplan der Stadt Wolmirstedt gar nicht vorgesehen ist und beschwerte sich darüber, dass die Deponie, entgegen des derzeitigen Flächennutzungsplans, genehmigt würde und dass nachträglich eine Änderung im Flächennutzungsplan durchgeführt werden soll. Herr Maspfuhl stellte eine Anfrage an die Kreisverwaltung, ob bekannt sei, dass jene Firma, welche den Antrag auf Errichtung der Mülldeponie gestellt hat, bereits in Niedersachsen mehrmalig mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein soll, wegen illegaler Mülleinlagerungen und ob das nicht auch eine wichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens spielt.

Herr Dr. Hörnig fragte an, ob die Erweiterung der Ballierungsanlage in Farsleben nach einem ordnungsgemäßen Verfahren läuft, da eine Verfünffachung der Mengen von 5.000 auf 25.000 Tonnen geplant ist. Er informierte darüber, dass beim Ballierungsvorgang sehr starke Gerüche auftreten und dass diese Gerüche bei einer Verfünffachung der Müllmengen ebenfalls zunehmen können. Herr Dr. Hörnig wies darauf hin, dass im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte.

Er möchte seine Anfrage schriftlich beantwortet haben.

Als zweiten Punkt sprach Herr Dr. Hörnig das Planfeststellungsverfahren zur Deponie Farsleben an und dass er Einwände gegen dieses erhoben hat. Herr Dr. Hörnig zweifelte an der fachlichen Richtigkeit der Eingangsprüfung der Abfälle und kündigte eine Prüfung seinerseits an. Er schlussfolgerte aus dem Protokoll des Ausschusses und der abgegebenen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren, dass der Inhalt seines Einwands verkannt wurde. Herr Dr. Hörnig bemängelte, dass er nicht befragt wurde, ob er mit der gegebenen Antwort zu seinem Einwand im Planfeststellungsverfahren zufrieden sei.

Weiterhin erwähnte er den kürzlich in der Zeitung erwähnten Presseartikel über eine armenische Familie aus Magdeburg, die offensichtlich abgeschoben wurde. Herrn Dr. Hörnig interessiert, wie der Prozess der Abschiebung im Landkreis Börde bearbeitet wird und ob das Verfahren durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung menschenwürdig abgeschlossen wird.

Frau Kaatz unterbrach Herrn Dr. Hörnig und wies darauf hin das die Redezeit nur 5 Minuten betrage.

Herr Senkel möchte die Vorträge seiner Vorredner zum Thema Deponie Farsleben und Ballierungsanlage Mose bekräftigen. Er erinnerte an die sehr aktive Bürgerinitiative gegen die Deponie Farsleben und an die Bürgerinitiative gegen die Ballierungsanlage in Mose aufgrund der Wohnortnähe. Zudem gibt es eine Stellungnahme der Stadt Wolmirstedt, die sich gegen die Deponie Farsleben ausgesprochen hat. Herr Senkel mahnte an, dass ein Verfahren durchlaufen wird, entgegen der Interessen von den Betroffenen. Er zweifele am Sinn einer Umgehungsstraße für die Deponie Farsleben, da sich parallel dazu Schwerlastverkehr für die Ballierungsanlage Mose aufbauen würde, wenn die Kapazitäten so erhöht werden, wie sie zur Diskussion stehen. Herr Senkel hofft auf ein Gespräch der Verantwortlichen mit den Bürgerinitiativen, um die Belastung der Bürger, auch wegen der Menge an Schwerlastverkehr, ergründen zu können.

Herr Schindler berichtete, dass er neue Erkenntnisse über die Herkunft der „7,5 Millionen“ habe. Indiz dafür sei für ihn eine Zusammenstellung, in welcher der Ausdruck „Gebühren der Ohrekreisbürger“ gar nicht vorkomme. Bisher würde immer auf die Auflösung von Deponierückstellungen abgestellt und auf einen kleinen Anteil Fördermittel. Er meinte, dass den Beweis der tatsächlichen Herkunft aus den Gebühren der Ohrekreisbürger im Kreistag und im Ausschuss niemand wirklich gesehen habe. Der Eigenbetrieb sollte einen Vergleich zwischen den jährlichen Gebühreneinnahmen und den jährlichen Kosten der Entsorgung darstellen. Damit müssten die Überschüsse aus den Gebühren darstellbar sein.

Nach seiner Rechnung müssten zusammen mit den Gebührenstützungen im Norden von 2007 und 2008 mindestens 13,5 Millionen dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.