Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Walker verwies auf die schriftliche Information zur Umsetzung des Beschlusses zur Unterstützung der Imker, welche zur Sitzung ausgeteilt wurde. Hier liegt schriftlich vor, in welchem Umfang das Geld verwendet worden ist.

Als zweite Information gab er bekannt, dass am 04.04.2013, um 17:00 Uhr in Oschersleben eine Veranstaltung zur Namensgebung der Musikschule stattfinden wird. Diese Information wird noch veröffentlicht und auch dem Kreistag vorgetragen. Zu dieser Veranstaltung werden Mitglieder des Stadtrates der Stadt Oschersleben erscheinen und auch der Ideenfinder, Herr Dr. Gebbert wird eingeladen. Er sprach auch eine Einladung für die Kreisausschuss- und Kreistagsmitglieder aus.

Weitere Informationen gab er zum Stand der Arbeit des Arbeitskreises Verwaltungsstandorte, der sich in der vergangenen Woche getroffen hat.

Frau Prost, Fachbereichsleiterin1 informierte, dass am 23.01.2013 die zweite Sitzung des Arbeitskreises Verwaltungsstandorte stattfand. Der Auftrag lautet, eine Variantenuntersuchung im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen, auch unter Bezugnahme der bestehenden Verwaltungsstandorte.

Im Ergebnis gab es die Empfehlung des Arbeitskreises, zwei Varianten näher zu betrachten. Eine Variante wäre ein Neubau, die zweite Möglichkeit wäre ein Neubau mit dem Blickwinkel bestimmter Außenstellen. Der Standort für den Neubau ist Haldensleben.

Eine Weiterprüfung wird am 06.03.2013, in der dritten Sitzung des Arbeitskreises Verwaltungsstandorte, vorgestellt, sodass man etwa Mitte des Jahres die ersten Vorentscheidungen treffen kann. Weiter Informationen dazu, wird es nach der dritten Sitzung geben.

Herr Walker konkretisierte dazu, dass die Zielstellung des Arbeitskreises war, dass Mitte des Jahres ein Entscheidungsvorschlag für den Kreistag vorliegt, damit noch im Jahr 2013 ein kompletter Auftrag, inklusive Standortauswahl und Finanzierungsmodellen, vorliegt, um zu einer Beschlussfassung zu kommen. Immerhin sollte man auch die Fristen, zum Beispiel in Bezug auf den Pachtvertrag des Verwaltungsgebäudes oder Ausschluss- und Verhandlungsfristen, beachten.

Herr Senkel stellte eine Frage bezüglich der Aufgabenstellung. Er wies darauf hin, dass der Landkreis Börde ein Flächenlandkreis ist, und dass somit eine Zentralisierung des Verwaltungsstandortes auch bedeutet, dass die Bürger weite Wege zu ihrer Verwaltung zurücklegen müssen. Besonders ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, könnten mit einem zentralisierten Standort erschwerte Bedingungen haben. Die Frage dabei war nun, ob die Aufgabenstellung eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist oder ob die Betrachtung der Bürgerfreundlichkeit und Erreichbarkeit bei der Entscheidungsfindung auch mit einbezogen werden.

Herr Walker gab dazu an, dass man sich einig sei, dass der Auftrag lautet, die Standortwahl von den Kosten leiten zu lassen, aber erweiternd soll auch das System der kommunalen Gemeinschaft miteinbezogen werden. Es soll festgestellt werden, welche Leistungen von der Bevölkerung wirklich aktiv in Anspruch genommen werden. Zusammen mit den Gemeinden will man dann überlegen, welche dieser Leitungen in welche Standorte gegeben werden.

Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit soll an erster Stellen stehen, da der Landkreis Börde Immobilien hat, die er nicht besitzt, die also gemietet werden müssen und Immobilien, die er zwar besitzt, die aber einen derartigen Sanierungsstau verursachen würden, dass dies nicht mehr verantwortbar wäre. Man muss auch den Aspekt beachten, dass eine Nachnutzung sanierter Gebäude erreicht werden kann, was allerdings nicht sehr einfach wäre.

All das ist Bestandteil des Auftrages an den Arbeitskreis Verwaltungsstandorte, in dem Mitglieder Hinweise geben, was zu beachten und zu bedenken ist.

Aber die Entscheidung der Standortfrage wird sich nach den Kosten richten, Aufgabe ist es dann, zu überlegen, welche Leistungen an welche Standorte gegeben werden, um in der kommunalen Zusammenarbeit eine Gemeinschaft zu finden.

Herr Buchwald erinnerte daran, dass vor ein paar Jahren darüber gesprochen wurde, für den Zweck- und Abwasserverband ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen. er brachte damals schon ins Gespräch, ob es nicht sinnvoll wäre, leerstehende Gebäude des Landkreises Börde zu nutzen. Da es zurzeit wieder eine Überlegung zu einem Neubau für ein Verwaltungsgebäude für den Zweck- und Abwasserverband gibt, ist sein Vorschlag, vorzeitig mit dem Verband ins Gespräch zu kommen, bevor dieser plant und finanziert.

Herr Walker antwortete darauf, dass der Zweck- und Abwasserverband ein autarker Verband ist, der seine Entscheidungen zunächst selbst treffen sollte.

Herr Buchwald fragte ob es demnach keinen Gesprächsbedarf mit dem Zweck- und Abwasserverband gäbe, in Bezug auf leerstehende Gebäude und Nachnutzung der Gebäude.

Herr Walker beantwortete seine Frage insoweit, dass der Zweck- und Abwasserverband auf den Landkreis Börde zukommen sollte, wenn es Verhandlungsbedarf gibt.

Herr Buchwald meinte dazu, dass der Landkreis auch in der Verantwortung ist, die Nachnutzung der leerstehenden Gebäude zu klären, daher sollte man dem Zweck- und Abwasserverband ein Angebot machen.

Frau Prost ergänzte, dass in der zweiten Phase, die nach dem 06.03.13 beginnt, noch Dinge geklärt werden müssen, zum Stichwort Bürgerfreundlichkeit und es wird auch Aufgabe sein, Nachnutzungsmöglichkeiten der Gebäude zu prüfen, jedoch kann man nicht sofort in einzelne Verhandlungen eintreten, da man den Bedarf nicht abschätzen kann. Gebäude können öffentlich angeboten werden, welche Nutzungsmöglichkeiten daraus resultieren, wird sich ergeben.

Herr Walker schloss die Diskussion, indem er zusammenfasste, dass der Auftrag des Arbeitskreises Verwaltungsstandorte klar definiert ist und dass bis zum 06.03.13 eine Vorlage zu erarbeiten ist, die sich auf die zwei möglichen Varianten bezieht. Da es sich um ein ernsthaftes Thema handelt, wird konstruktiv gearbeitet und viel diskutiert.

Des Weiteren bedankte sich Herr Walker bei allen Beteiligten, Mitwirkenden und Besuchern der Grünen Woche, für die rege Teilnahme und das Engagement. Er hofft auf eine positive Ausstrahlung der Veranstaltung auf den Landkreis Börde.