Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

- Herr Schorlemmer moniert die Nichtentsorgung der gelben Tonne bei schlechtem Wetter und bittet um Aufklärung.

Herr Kluge verspricht, die Angelegenheit aufzunehmen und sie an die Vertragspartner weiterzuleiten.

- Herr Schindler erinnert Frau Peters an die Beantwortung seiner Fragen, die er am 09.12.2012 an sie gerichtet hat?

Weiterhin informiert er darüber, dass er nach der letzten Kreistagsentscheidung, in Bezug auf die Herkunft der Kostenüberdeckungen von 7,5 Mill., ein Schreiben an das Landesverwaltungsamtes verfasst hat, mit der Bitte um Aufklärung bestimmter Fragen in dieser Angelegenheit. Bisher wurden Formulierungen verwendet, die Überschüsse sind im Norden entstanden. In den Schreiben vom Landesverwaltungsamt, welches ich erhalten habe, steht klar und deutlich:

Herr Schindler zitiert: „Hinsichtlich der Herkunft der Kostenüberdeckungen in Höhe von 7,5 Mill. Euro wurde seitens des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ des Landkreises Börde bereits seit dem Jahr 2009 mehrfach dargestellt, dass dieser Betrag ausschließlich aus den Gebührenzahlungen der Abgabepflichtigen aus dem Altkreis Ohrekreis resultieren“.

Das war für mich der wesentliche Kern dieses Schreibens, weil es wirklich eine neue Information ist. Und, als wenn ich es geahnt hätte, bezogen sich darauf die Fragen, die ich schon am 09.12. in einem Brief an Frau Peters gerichtet habe.

Mir ist eigentlich nichts in Erinnerung geblieben, das Sie tatsächlich irgendwo den Beweis erbracht haben, dass diese 7,5 Mill. oder vielleicht auch die 10,5 Mill., wenn wir 2008 dazurechnen, aus den Gebühren der Bürger aus dem Ohrekreis stammen. Es werden eigentlich immer nur die Belege aus den Rücklagen oder aus den Zinsen der Rücklagen vorgetragen. Die Fördergelder in Höhe von 1,6 Mill. Euro wurden nicht erwähnt und an der Stelle bricht das dann ab. Die Frage: „Ist das Geld aus den Gebühren gekommen“? Wurde aus meiner Sicht eigentlich nie beantwortet.

Um sich der Sache anzunehmen, müsste es doch ganz einfach sein, über die Müllimporte kommen wir ja nicht weiter, die beiden Summen für die Entsorgung der AEG und das Gebührenaufkommen vom Bürger pro Jahr gegenüber zu stellen um die Differenz aufzuzeigen. Das könnte bedeuten, wenn diese Beträge tatsächlich aus den Gebühren aus Überschüsse stammen,  müsste es doch über die Jahre summierend, stattliche Differenzen gegeben haben. Die Zahlen müssten doch eigentlich aus den Geschäftsbüchern relativ einfach zu ermitteln sein. Damit könnte man die Sache aufgeklärt bzw. entkräftet werden.

In den letzten Jahren war ich immer nur in der Beweislast. Ich hatte aber nur Indizien. Bei so einem gravierenden Punkt, einem Wertumfang von 7,5 Mill. € und der drei Jahre dauernden Trennung der Bürger des Landkreises in diese beiden Gruppen, liegt die Beweislast beim Landkreis, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung, das tatsächlich so wie hier geschrieben, die 7,5 Mill. aus den Gebühren der Bürger kommen.

Herr Kluge stellt folgende Frage: Wie lautet der Antrag?

Herr Schindler antwortet, dass Ihnen das Schreiben vom Landesverwaltungsamt vorliegt und er könne jetzt um eine Antwort bitten. Eine schriftliche Antwort sei auch in Ordnung. Wären Sie bereit, sofort eine Erklärung abzugeben und diese Rechnung offen zu legen?

Frau Peters antwortet, dass sich der Eigenbetrieb, den Betrieb gewerblicher Art ausgenommen, ausschließlich aus den Abfallgebühren refinanziert. Diese sind aus den Bilanzen und den Nachkalkulationen ersichtlich und wurde allen Betriebsausschussmitgliedern immer vorgelegt. Dem Landesverwaltungsamt wurde die Zusammenstellung der Gewinn- und Verlustrechnungen des Eigenbetriebes für Vorjahre vorgelegt.

Herr Kluge beendet die Diskussion mit dem Hinweis, nicht noch einmal gesondert Position zu beziehen. Wenn es gewünscht ist, können die Betriebsausschussmitglieder das Schreiben von Herrn Schindler und die Antwort der Kommunalaufsicht Halle gern als Protokollanlage erhalten.

Herr Schindler fügt hinzu, dass aus dem Schreiben hervorgeht, das es ein en Schriftverkehr zu meiner Frage an das Landesverwaltungsamt Halle gab, in der er gern Einsicht nehmen würde? 

Herr Kluge antwortet, dass es immer der gleiche Schriftverkehr sei. Er wird Ihnen aber gern noch einmal zugeschickt.

- Herr Fischer fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, aufgrund von immer wiederkehrenden Problemen zum Jahreswechsel in Bezug auf die Entsorgung der überfüllten Glascontainer als auch der Entsorgung der blauen Tonne, die im Abfallkalender eingeplante Zeit,  zu verändern. Er schlägt vor, aufgrund des hohen Abfallaufkommens in der Zeit des Jahreswechsels evtl. im Januar dafür Zusatzentsorgungstage einzuführen.

Herr Kluge antwortet, diese Anfrage als Ergänzung und Erweiterung des Antrages von

Herrn Schorlemmer an die Vertragspartner weiterzuleiten.

Herr Kluge schließt den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her. 

Schulze                                                                                                  Kluge

Protokollantin                                                                                                  Vorsitzender des Gremiums