Auszug - Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Herr Kluge

Herr Kluge eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Schmidt stellt folgenden Antrag zur  Änderung der Tagesordnung:

-          Die Vorlage 876/Ab/2012 Entsorgerentgeltvereinbarung für das Wirtschaftsjahr 2013 zwischen dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH Wolmirstedt

und

-          Die Vorlage 877/Abf/2012 Entsorgerentgeltvereinbarung für das Wirtschaftsjahr 2013 zwischen dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH

zurück zu nehmen.

Begründung: Es ist weder eine Kalkulation noch sind Kalkulationsgrundlagen vorhanden. Es gibt keinen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Betriebsführung. Die Vorlagen sollten überarbeitet und ergänzt werden.

Herr Kluge schließt sich dem Antrag von Herrn Schmidt, mit denselben Hinweisen, an.

Weiterhin gibt er bekannt, dass beide Gesellschaften signalisierten, dass es zu Änderungen der Wirtschaftspläne, mit Auswirkung auf die Entgeltordnung, geben wird.

Herr Kluge bittet beide Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Er stellt die Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung.

Die Mitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung zu.