Auszug - Erweiterung des Grundsatzbeschlusses (Beschlussfassung der Vorlage Nr.: 128/DI/2007) zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee  

Herr Nörthen und Herr Kanngießer verließen um 16:00 Uhr die Sitzung.

Herr Kluge informierte, dass in das Schiffshebewerk Rothensee investiert wird, welches nicht auf dem Gebiet des Landkreises liegt. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe des Tourismus, an der sich die Gemeinden und Landkreise der näheren Umgebung beteiligen können. Er erklärte, dass alle Gemeinden und Städte in ein Tourismuskonzept einbezogen werden.

Herr Dr. Schwarz äußerte sich positiv über die 10-jährige Bindung in Verbindung mit dem § 6 - Vertragsdauer und Kündigung -.

Herr Keindorff stimmte dem zu, und fragte nach Mitwirkungsmöglichkeiten, neben der schriftlichen Berichterstattung, seien. Laut Herrn Kluge wird keine institutionelle Zusammenarbeit mit Magdeburg angestrebt und daher wird es auch keine weiteren Mitwirkungsmöglichkeiten geben.

Herr Dr. Daehre erörterte, dass der Baulastträger Magdeburg sei und dass er neben dem Tourismus das Schiffshebewerk als eines der wichtigsten überregionalen technischen Denkmäler sehe und dieses erhalten möchte.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Kreistag weitergeleitet.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Kreistag bestätigt das regionale Interesse am Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee.

2.      Der Kreistag beschließt die Übernahme eines Finanzierungsanteils von 20.000,- Euro pro Jahr gemäß dem als Anlage beigefügten Zuwendungsvertrag beginnend ab dem Jahr 2012.

3.      Der Landrat wird ermächtigt den Zuwendungsvertrag zu unterzeichnen.