Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren und eines Kostenersatzes für Dienst-, Sach- und Prüfleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) sowie für Leistungen der Einheiten für besondere Einsätze des Landkreises Börde (Kostensatzung Brandschutz /Hilfeleistung)  

 
 
59. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 4.23
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:48
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
888/38/2012 Satzung über die Erhebung von Gebühren und eines Kostenersatzes für Dienst-, Sach- und Prüfleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) sowie für Leistungen der Einheiten für besondere Einsätze des Landkreises Börde (Kostensatzung Brandschutz /Hilfeleistung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lütge SL Brand- u. KatS, FTZ
R. Läbisch komm. Fachdienstleiter
Kluge Fachbereichsleiter 2
Federführend:FD Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Dalügge, Helga

Herr Kluge informiert, dass es Zweck der Satzung sei es eine Grundlage für die Rechnungslegung zu schaffen

Herr Kluge informierte, dass Zweck der Satzung sei, eine Grundlage für die Rechnungslegung des Landkreises zu schaffen. Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und Kostenentwicklungen sei es notwendig gewesen, eine neue Kalkulation zu erstellen. Er wies darauf hin, dass keine Rechnung an die Städte und Gemeinden gestellt wird, sie müssen weiterhin nur die Materialkosten zahlen. Für Dritte erfolgt die Rechnungslegung über Materialkosten und Arbeitsaufwand.

 

Herr Schorlemmer erkundigt sich, ob es versicherungstechnisch möglich sei, Feuerwehrleute aus einer anderen Gemeinde mit zum Einsatz in der eigenen Gemeinde zu nehmen. Herr Läbisch sieht da keine versicherungstechnischen Probleme.

 

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Beschlussvorschlag: