Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge bezog sich auf die Anerkennung der Kosten für die Leitstelle und die Folgen der Ausschreibung des Rettungsdienstes, die darauf folgende Konzessionsvergabe für das DRK Börde. Er gab bekannt, dass mit den Kostenträgern bereits zusammengearbeitet wurde. Das Problem sei jetzt ausgeurteilt, die Kosten für die Leitstelle finanziert der Kostenträger. Weiterhin informierte er darüber, dass zur Verhandlung der Satzung rechtliche Schritte eingeleitet wurden, da es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung gäbe.
Die Vorlage wurde mit 2 Stimmenthaltungen an den Kreistag weitergeleitet Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die 2. Änderung zur Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde. |
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