Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - 2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  

 
 
59. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 4.22
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:48
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
880/38/2012 2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schulze, F. SGL Rettungsdienst
Läbisch, R. komm. FDL
Kluge Fachbereichsleiter 2
Federführend:FD Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Dalügge, Helga

Herr Kluge weist darauf hin, dass die Problemlage bekannt sei

Herr Kluge bezog sich auf die Anerkennung der Kosten für die Leitstelle und die Folgen der Ausschreibung des Rettungsdienstes, die darauf folgende Konzessionsvergabe für das DRK Börde. Er gab bekannt, dass mit den Kostenträgern bereits zusammengearbeitet wurde. Das Problem sei jetzt ausgeurteilt, die Kosten für die Leitstelle finanziert der Kostenträger. Weiterhin informierte er darüber, dass zur Verhandlung der Satzung rechtliche Schritte eingeleitet wurden, da es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung gäbe.

 

Die Vorlage wurde mit 2 Stimmenthaltungen an den Kreistag weitergeleitet

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die 2. Änderung zur Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst  im Landkreis Börde.