Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Dr. Schwarz zweifelte das Verfahren an und fragt nach einer Begründung, warum gerade der Radweg durch den Landkreis Börde unterstützt wird und der erforderliche Antrag durch die Gemeinde gestellt wurde.
Frau Prost ergänzte, dass keine spezielle Begründung im Sinne des Haushaltes der Stadt Oschersleben vorliegt. Vielmehr folgt die Stadt Oschersleben den Grundsatzbeschlussfassungen in den vorangegangenen Fachausschüssen, dass der Landkreis Börde Lückenschlüsse von Radwegen durch Eigenmittel auf Antragsstellung der Kommunen übernehmen würde.
Herr Dr. Schwarz nahm dies zur Kenntnis und wies darauf hin, dass bei ihm die Radwege durch Eigenmittel finanziert wurden.
Herr Kanngießer warf ein, dass diese Frage bereits bei der vorherigen Beschlussvorlage gestellt werden hätte können, da bereits dort Eigenmittel und Förderung eine Rolle gespielt haben.
Herr Zeymer äußerte den Wunsch, dass er sich in Zukunft eine kurze genauere Erläuterung in der Vorlage selbst wünscht.
Herr Walker sagte, dass beide Kommunen in beiden Beschlussfällen den entsprechenden Antrag gestellt haben und dass dies die Grundlage für die Entscheidung sei. Er erklärte, dass die Arbeitsgemeinschaften sich dazu verständigen und es nicht die Festlegung der Verwaltung sei sondern dies im Gremium beschlossen bzw. soweit geführt wird, dass es hier als Beschlussfassung vorliegt. Er äußerte, dass diese Anmerkung in den Folgebeschlüssen jedoch berücksichtigt wird. Beschluss:
Der Landkreis Börde verwendet Mittel gemäß der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ für den ländlichen Wegebau zum Ausbau des Aller-Harz-Radweges zwischen Krottorf und Wulferstedt. Er übernimmt die Eigenmittel der Gemeinden im Rahmen der Förderung mittels der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt“ (Richtlinie RELE). Bauabschnitt der Stadt Gröningen, Ortsteil Krottorf bis zu 8.000 Euro (Gesamtkosten: 85.600 Euro) Bauabschnitt der Stadt Oschersleben (Bode), bis zu 12.953 Euro Ortsteil Hordorf (Gesamtkosten: 150.900 Euro).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 14 Ablehnung: keine Enthaltung: 1
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 868/ReM/2012 erhoben. |
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