Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

- Herrn Fleischer wird ein Rederecht zur Geruchsbelästigung seitens der Firma Rockwool Mineralwolle GmbH in Flechtingen eingeräumt.

Er ist sehr erregt und informiert über ein Schreiben vom Landrat des Ohrekreises, in dem steht: "diese Genehmigung begünstigt den Antragsteller, also den Betrieb, in dem sie ihm erlaubt eine Anlage zu errichten und zu betreiben. Die belastet dritte (Nachbarn) indem sie ihm aufgibt, die Anlage zu dulden und zulässige Restimmission  hinzunehmen“.

Herr Behrens liest noch einmal zur Erinnerung den Punkt aus dem Protokoll vom 4.7.2012 vor.  „Herr von Bodenhausen hat gefragt, ob es möglich ist, dass Herr Fleischer, als Anlieger auch die Messergebnisse bekommt. Herr Torka hat gesagt, es ist möglich aber nicht von der Kreisebene, sondern von der Landesverwaltungsebene“.

Herr Fleischer ist wieder sehr aufgebracht und beschimpft die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses. Er hatte schon etliche Gespräche, es hat sich nichts geändert. So haben schon viele Tiere und Menschen Krebs und da sagt Herr Torka es wird alle 4 Wochen gemessen.....  

Herr Behrens bemerkt noch einmal, dass Herr Torka bereits darauf hingewiesen hat, dass der Landkreis diese Information vom Landesverwaltungsamt hat. Er bittet Herrn Fleischer sich an das Landesverwaltungsamt zu wenden und bietet seine Mitwirkung an.

Er fragt die Ausschussmitglieder, wie der Ausschuss mit dieser Sache in Flechtingen umgehen will. 

Herr Torka meint, dass die Zuständigkeit beim Landesverwaltungsamt liegt und der Landkreis auf das Schreiben von Herrn Fleischer nicht hätte reagieren müssen, sondern auf die Zuständigkeit verweisen könnte. Doch der Landkreis hat sich mit dem Landesverwaltungsamt in Verbindung gesetzt, entsprechende Informationen eingeholt und Herrn Fleischer diesbezüglich eine Antwort geschrieben.

Es wird auch nicht alle 4 Wochen durch das Landesverwaltungsamt oder eine andere Institution gemessen, sondern es gibt die gesetzliche Verpflichtung der Eigenüberwachung, wo nach alle 4 Wochen das Unternehmen zu messen hat. Diese Messungen werden überprüft und im größeren Abstand bzw. auf besonderen Anlass hin werden von der zuständigen Überwachungsbehörde sogenannte angeordnete Messungen durchgeführt.

Nach Aussage der zuständigen Behörde wird die Anlage ordnungsgemäß betrieben. Es gibt natürlich das besondere Problem der Nachbarschaftslage und das bei solchen Nachbarschaftslagen das Wahrnehmen von Gerüchen anders gewertet wird und anders empfunden wird als bei Anlagen, die sich in einem Gewerbegebiet befinden, kann man sicher nachvollziehen. Aber Tatsache ist, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die zuständigen Behörden irgendwelche Anhaltspunkte für einen nichtbestimmungsgemäßen Betrieb gefunden haben. Wir als nicht zuständige Behörde können und werden dort nicht überwachen.

Herr Zahn meint, dass die Verwaltung den Sachverhalt jetzt richtig dargestellt hat. Der Bürger hat durchaus das Recht die Ergebnisse der Messungen anzuzweifeln, was wir als Landkreis oder als Verwaltung überhaupt nicht tun können. Herr Zahn gibt Herrn Fleischer den Rat, sich über andere Verfahren, die hier in Deutschland schon gelaufen sind, Informationen einzuholen. Er empfiehlt im Rahmen einer Bürgerinitiative mit einer Protestresolution über unabhängige Gutachter ein Gegengutachten zu erstellen. Danach kann zivilrechtlich gegen das Gutachten geklagt werden.

Herr Behrens bedankt sich bei Herrn Fleischer.

- Herr Schorlemmer stellt zur nächsten Sitzung den Antrag, dass Herr Schuhmacher vom Jobcenter zur nächsten Sitzung eingeladen wird. Es geht um die 1-Euro-Jobber, die es seit diesem Jahr im Landkreis Börde nicht mehr gibt. Er möchte eine Erklärung warum, wieso, weshalb oder ob es doch einen Weg gibt, dass der Landkreis im nächsten Jahr auch wieder 1-Euro-Kräfte hat.

Frau Prost antwortet, dass das Programm 1-Euro-Job beendet ist.

Herr Behrens ist überzeugt, dass Herr Schorlemmer aus den Herzen vieler Kommunen spricht, die für Ihre eigenen Pflichtaufgaben wenig Geld haben. Er ist auch der Meinung, dass Herr Schuhmacher einen Bericht geben soll.

Herr Senkel stellt fest, dass der 1-Euro-Job von einer gewissen Seite her sinnvoll, aber keine dauerhafte Lösung ist.

- Herr Behrens fordert eine Liste mit den Maßnahmen der Leaderförderung, die bisher bestätigt wurden, sowie deren Abarbeitungsstand. Dazu berichtet er gleich über den Stand der Bauarbeiten an dem Dach der Kirche in Seehausen.

Frau Prost erklärt, dass der Landkreis keine Anträge über die Summe der eingestellten Fördermittel im Haushalt vorliegen hatte. Diese Anträge wurden aufgrund der Förderrichtlinie geprüft und zur Entscheidung in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss gegeben. Es gibt eine aktuelle Liste zum Abarbeitungsstand, die dem Protokoll beigelegt wird.

Mit dem Landrat wurde auch abgestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2013 wieder 180.000,00 Euro eingestellt werden.

Herr Schubert meint, dass es auch interessant ist, welches Volumen in welcher LAG umgesetzt wurde und in welchem Umfang der Landkreis sich beteiligt hat.

Herr Behrens stimmt diesem Vorschlag zu, schließt die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.