Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben "Erneuerung Dachaufbau einschließlich Deckung der Schaubäckerei in Barleben"  

 
 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
867/ReM/2012 Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben "Erneuerung Dachaufbau einschließlich Deckung der Schaubäckerei in Barleben"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Eggeling Regionalmanagement
Prost Fachbereichsleiterin 1
Federführend:Regionalmanagement Bearbeiter/-in: Stachowiak, Martina

Herr Eggeling gibt eine Erläuterung zu dieser Beschlussvorlage

Herr Eggeling gibt eine Erläuterung zu dieser Beschlussvorlage.

 

Der Antrag bezieht sich auf ein Leaderprojekt im Gebiet der Lokalen Aktionsgruppe „Colbitz-Letzlinger Heide“. Mit dem Projekt möchte die Gemeinde Barleben die Räumlichkeiten der ehemaligen Bäckerei renovieren. Im Erdgeschoß soll eine nicht gewerblich genutzte Schaubäckerei mit einem kleinen Cafe entstehen. Die renovierten Räume im Obergeschoß sollen den Vereinen der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Der 1. Bauabschnitt, auf den sich der vorliegende Antrag bezieht, umfasst die Sanierung des Daches.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass die Gemeinde Barleben genug Geld hat, um solche Projekte selber finanzieren zu können. Andere Gemeinden haben es da bedeutend nötiger.

 

Herr Behrens bemerkt, dass es immer auf den Inhalt des Projektes ankommt und dieses Projekt einen gewissen bedeutungswürdigen Inhalt hat.

 

Herr Fischer sagt, dass er nichts gegen das Projekt hat, sondern nur der Meinung ist, dass die Gemeinde Barleben das Projekt ohne Fördermittel über Leader stemmen kann.

 

Frau Prost erklärt, dass der Antrag nach der Förderrichtlinie des Landkreises förderfähig ist. Es gibt kein Ausschlusskriterium für die Förderung von Kommunen, die selbst finanziell in der Lage sind, das Projekt durchzuführen. Die Ablehnung kann nicht begründet werden. Wenn es gewünscht ist, muss die Förderrichtlinie überarbeitet werden.  

 

Herr Zahn stimmt Frau Prost zu. Es gibt nun diese Förderrichtlinie, die im Ausschuss bestätigt wurde, und die gilt für alle, egal aus welcher Ecke und mit welchem Geldbeutel. Was Herr Zahn sich von Leader mehr wünschen würde, wäre die „Konkurrenz“, um mehr Einfluss nehmen und nach Prioritäten entscheiden zu können. Bisher war es immer so, dass die von Herrn Eggeling vorgestellten Anträge auch bestätigt wurden.

 

Herr Behrens merkt an, dass es im Jerichower Land nicht so ist und ein gewisser Neid erregt wird. Wie Herr Zahn bereits sagte, sollten die Mitglieder unserer  Aktionsgruppen mehr Konkurrenz untereinander machen und mehr Projekte entwickeln.

 

Herr Schorlemmer erkundigt sich, ob es die ehrenamtlichen Fachleute, die dort Brot backen sollen, auch schon gibt. Es sollte vermieden werden, dass das Gebäude nach 1 - 2 Jahre wieder leer steht.

 

Herr Eggeling antwortet, dass die Gemeinde versichert hat, dass dieses nicht passiert.

 

Herr Senkel fragt, ob es der einzige vorliegende Leaderförderungsantrag ist. Um überhaupt eine Entscheidungsmöglichkeit zu haben, ist nicht schlecht, wenn dem Ausschuss sämtliche Anträge vorgelegt werden.

 

Herr Eggeling meint zum Verständnis, dass Leader eine Förderstrategie der Europäischen Union und kein Förderprogramm ist, eine Umsetzungsstrategie und die Hauptförderung, die über Leader realisiert wird, geht über den ELER. Der Europäische Fonds wird umgesetzt über das Land Sachsen Anhalt über die sogenannte RELE - über die Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung. Dort werden große EU-Fördermittel über Leader, aber mit der Förderrichtlinie RELE umgesetzt. Das ist Leader im eigentlichen Sinne.

 

Es ist so, wie Herr Behrens  sagte. Diese Förderrichtlinie gibt es nur im Landkreis Börde. Der Landkreis Börde hat mit KT-Beschluss gesagt, dass es Fälle gibt, in denen diese RELE, diese Europäische Förderung nicht greift und aus bestimmten Gründen nicht gefördert werden kann. In diesem besonderen  Ausnahmefall tritt der Landkreis Börde ein und unterstützt die Lokalen Aktionsgruppen durch Haushaltsmittel des Landkreises. 

 

Herr Eggeling antwortet Herrn Senkel, dass bisher alle Anträge in den Ausschuss kamen.

 

Herr Behrens schlägt vor, da er auch noch eine Anfrage zu diesem Punkt hat, dieses unter Anträge, Anfragen und Anregungen noch einmal zu diskutieren.

 

Die Vorlage wird bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen zur Weiterleitung bestätigt.

 

Beschlussvorschlag: