Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob der Bürger aus Flechtingen, den er unter Punkt 8 im Protokoll erwähnt hat, Einsicht in das Protokoll der Überprüfung der Immissionsschutzwerte erhalten könnte.
Herr Torka erklärt, dass nach dem Umweltinformationsgesetz jeder das Recht hat, die durch Behörden festgestellten Informationen zu erhalten. Die zuständige Behörde ist das Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz. Herr Fleischer kann dort zu jeder Zeit einen entsprechenden Antrag auf Einsicht der Messprotokolle bzw. Überprüfungen stellen.
Herr Behrens fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob ein Rederecht zugelassen werden soll. Dem wird zugestimmt.
Präzisierung des TOP 8 Anträge, Anfragen, Anregungen
Herr Schorlemmer erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gebe, sich mit der zuständigen Behörde in Niedersachsen in Verbindung zu setzen, damit im Kreisverkehr Wolfsburg – Oebisfelde mit Anbindung zur Umgehungsstraße 188 in Niedersachsen ein Richtungsschild nach Oebisfelde angebracht wird.
Mit dieser Änderung werden die Protokolle angenommen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||