Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 04.07.2012 (16.00 und 19.00 Uhr)  

 
 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob der Bürger aus Flechtingen, den er unter Punkt 8 im Protokoll erwähnt hat, Einsicht in das Protokoll der Überprüfung der Immissionsschutz-werte erhalten könnte

 

 

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob der Bürger aus Flechtingen, den er unter Punkt 8 im Protokoll erwähnt hat, Einsicht in das Protokoll der Überprüfung der Immissionsschutzwerte erhalten könnte.

 

Herr Torka erklärt, dass nach dem Umweltinformationsgesetz jeder das Recht hat, die durch Behörden festgestellten Informationen zu erhalten. Die zuständige Behörde ist das Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz.

Herr Fleischer kann dort zu jeder Zeit einen entsprechenden Antrag auf Einsicht der Messprotokolle bzw. Überprüfungen stellen.

 

Herr Behrens fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob ein Rederecht zugelassen werden soll. Dem wird zugestimmt.

 

Präzisierung des TOP 8 Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Herr Schorlemmer erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gebe, sich mit der zuständigen Behörde in Niedersachsen in Verbindung zu setzen, damit im Kreisverkehr Wolfsburg – Oebisfelde mit Anbindung zur Umgehungsstraße 188 in Niedersachsen ein Richtungsschild nach Oebisfelde angebracht wird.

 

Mit dieser Änderung werden die Protokolle angenommen.

 

 

Herr von Bodenhausen erkundigt sind, ob der Bürger aus Flechtingen, den er unter Punkt 8 im Protokoll erwähnt hat, Einsicht in das Protokoll der Überprüfung der Immissionsschutzwerte erhalten könnte