Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Walker berichtete, dass die Beantwortung der Anfrage von Herrn Buchwald aus der letzten Sitzung vom 05.09.2012 bezüglich des Verkaufs eines Weges in Ohrsleben mit den Kreisausschussunterlagen zugesandt wurde. Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer zur Nutzung der Sporthalle des Sekundarschulzentrums für den Vereinssport lag den Mitgliedern zur Sitzung schriftlich vor.

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Herr Walker und Herr Schonscheck informierten darüber, dass sich der Landkreis Börde an der Ausgestaltung der Grünen Woche beteiligt. Diese findet vom 18. - 27.01.2013 in Berlin statt. Dort wird es einen gemeinsamen Stand mit der Agrarmarketinggesellschaft geben. Mehrere Zusagen zur Teilnahme seitens lokaler Unternehmen liegen bereits vor. Derzeit finden Gespräche statt, wie die Präsentation aussehen könnte. Konkrete Informationen hierzu werden im Kreistag am 04.12.2012 gegeben. Es soll auch den Kreistagsmitgliedern der Besuch der Grünen Woche ermöglicht werden.

Herr Zeymer regte an, dass auch die Verbände mit einbezogen werden sollten, um für die Region zu werben.

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Herr Walker unterbreitete den Vorschlag, den Kreisausschuss am 07.11.2012 aufgrund mangelnder Beschlussvorlagen ausfallen zu lassen. Die Kreisausschussmitglieder waren einstimmig dafür.

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Herr Kluge informierte über die Vorstandssitzung der Deuregio. Nach dem Austritt des Landkreises Helmstedt entschieden sich die Vorstandsmitglieder, den Verein aufzulösen. Dies soll auf der nächsten Mitgliederversammlung am 11.10.2012 behandelt werden. Herr Kluge würdigte noch einmal die Arbeit des Vereins. Die Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung und Sport wird weiterhin gepflegt. Die laufenden Projekte, wie Literaturwettbewerb und Ostfalenbuch, sollen ebenfalls zu Ende geführt werden.

Herr Walker äußerte Bedenken, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein könnte. Dann könne der Beschluss zur Auflösung nicht gefasst werden. Des Weiteren sollte in der Sitzung aufgezeigt werden, welche Verbindungen bestehen bleiben sollen.

Herr Zeymer kritisierte die nicht ordnungsgemäße Ladung. Zusätzlich schlug er vor, die Tagesordnung so umzustellen, dass die wichtigsten Themen zuerst behandelt werden.

Es müsse dann wahrscheinlich eine neue ordnungsgemäße Ladung erfolgen, erklärte Herr Walker.

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Herr Kluge informierte weiterhin über den aktuellen Stand der Haushaltsvorbereitungen 2013. Die Haushaltssatzung soll im Kreistag im Mai 2013 beschlossen werden, da das FAG im Landtag erst Ende 2012 verabschiedet wird und aufgrund der Einführung der Doppik im Mai alle Unterlagen einschließlich Jahresabschluss zusammen sind. Die Größenordnung der Abschreibungen wird sich in vertretbaren Grenzen halten. Die Reduzierung der Finanzzuweisungen beläuft sich nunmehr auf 6,4 Mio. Angestrebt wird, die Hebesätze der Kreisumlage bei 36,8 % zu belassen. Herr Kluge wies darauf hin, dass sich der Landkreis bis Juni 2013 in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und somit keine Investitionen neu begonnen und keine neuen Verträge eingegangen werden dürfen.

Auf Nachfrage von Herrn Maspfuhl, ob dies für die Kommunen auch gelte, erwiderte Herr Walker, dass die Gemeinden eigenständig ihre Haushalte aufstellen. Die Kreisumlage ist mit 36,8 % hochzurechnen.

Des Weiteren teilte Herr Walker mit, dass sich mit der Einführung der Doppik zahlreiche Veränderungen ergeben. Er sei jedoch optimistisch, dass sowohl die Doppik erfolgreich eingeführt werden kann als auch der Haushalt ausgeglichen sein wird.

Für die Kreistagsmitglieder wird am 28.11.2012 eine Schulung stattfinden. Inhaltliche Vorschläge hierzu werden in den Ausschüssen bzw. in den Fraktionen unterbreitet.