Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Zeymer erkundigte sich, wie mit dem Anliegen von Herrn Schindler umgegangen wird.
Herr Kluge erklärte, dass die 7,5 Mio. € aufgrund von Einwohnerverlusten nicht ganz verbraucht wurden. Somit erfolgt eine Entlastung der Gebühr 2013-2015. Zur Aussage, dass das Landesverwaltungsamt den Kreistag beeinflusst habe, sagte Herr Kluge, dass Schriftverkehr dazu noch einmal gesichtet wurde und dass drei Varianten vorgeschlagen wurden, worüber der Kreistag auch umfassend informiert wurde. Der Beschluss wurde mit 30 Ja-Stimmen mehrheitlich gefasst. Dass der anteilige Restbetrag auf die Gesamtgebühr aufgerechnet wird, um dies an die Südbürger zu verteilen, ist bezüglich der Kalkulation und der Rechtmäßigkeit nicht realisierbar. In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses wird diese Problematik anhand eines Beispiels genau dargestellt. Dann müsse das Thema aber beendet sein.
Herr Walker ergänzte, dass über die Verwendung des Restbetrages entschieden wurde und somit kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen und an den Kreistag weitergeleitet.
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