Auszug - Mündlicher Bericht Organisation der künftigen Abfallentsorgung (Grundsatzbeschluss) 1. Vorberatung  

Der Bericht wird den Mitgliedern in der Sitzung übergeben.

Herr Kluge regt zur Erinnerung an. Der Landkreis hat die Gründung einer Arbeitsgruppe nicht nur auf der Verwaltungsebene, die sich mit der Thematik der Fortschreibung der Konzeption zur Abfallwirtschaft beschäftigen soll, angeregt. Die Arbeitsgruppe wurde mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung, der Betriebsleitung und den Geschäftsführern der Eigengesellschaften besetzt, sodass alle Aspekte in der Bearbeitungsphase mit einbezogen werden können. Der Beschlussvorschlag wird Ihnen heute schon als Bericht übergeben, um den Betriebsausschuss und den Kreistag von vornherein mit in das Verfahren einzubinden.

Hauptgrund, die Gestaltung der öffentlichen Abfallwirtschaft zu überarbeiten, ist das neu beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz, das am 01.06.2012 in Kraft getreten ist.

Der Verwertung wird ein noch höherer Wert beigemessen, dazu werden konzeptionelle Überlegungen für die Weiterführung unserer Abfallwirtschaft benötigt. Es werden wirtschaftliche und zukunftsorientierte Formen zur Aufgabenerfüllung im Landkreis von den Eigengesellschaften als auch dem Eigenbetrieb benötigt, wobei bei allen Grundgedanken, die Wertstofferfassung zu erhöhen, immer die Stabilisierung und die Entwicklung der Abfallgebühren betrachtet werden muss.

Die Rahmenbedingungen für die Ausrichtung werden ein hochgradiges Arbeitsthema sein. Dazu wurde ein Beschlussvorschlag vorbereitet, der die Schwerpunkte setzt. Die erarbeiteten Vorschläge zur Fortschreibung der Konzeption der öffentlichen Abfallentsorgung beinhalten die wirtschaftlich verschiedenen Strukturen und Organisationsmodelle der Abfallwirtschaft, die Optimierung der Leistungen der Abfallwirtschaft, Verbesserung der Ressourceneffizienz, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Ausrichtung/Beauftragungen Dritter. Weiterhin wurde ein Maßnahmeplan erarbeitet, so dass dem Betriebsausschuss als auch den Kreistagsmitgliedern ein sehr fundiertes Material zur Verfügung steht und die Intension des Landkreises und des Kreistages umfassend widerspiegelt.

Herr Kluge erläutert den Bericht im Einzelnen und geht auf Eckpunkte ein.

Der Grundsatzbeschluss liegt den Mitgliedern als Unterlage vor. Er soll Grundlagen für die Entscheidung schaffen, weiterhin sollen in Bezug auf die Aufgabenerfüllung Varianten sowie eine Übersicht über die zurzeit erbrachten Leistungen betrachtet werden. Die Entscheidungen zu all den Vorschlägen obliegen natürlich nicht der Arbeitsgruppe, sondern sie werden im Betriebsausschuss regelmäßige vorgestellt und umfassend dargelegt.

Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Rolle des Landkreises soll nicht geschwächt werden, sondern im Gegenteil, wir wollen unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern umfassend gerecht werden.

Der Beschlussvorschlag wird den Mitgliedern im Betriebssauschuss bei der nächsten Sitzung und den Kreistagsmitgliedern im Dezember als eine Beschlussvorlage vorgelegt.