Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Zeymer

Was wird aus der Solaranlage auf der Deponie Haldensleben?

Herr Kluge verweist auf TOP 7.2.

Herr Schindler

Da in der in den nächsten Wochen die nächste Abfallgebührenkalkulation ansteht, wiederholt den Vorschlag, den er bei der letzten Kreistagssitzung angesprochen hat.

Er bittet darum, zumindest eine Kalkulationsvariante vorzulegen, in der die gleiche Pauschale, die in der letzten Kalkulation an die Nordbürger gezahlt wurde, an die Südbürger zu zahlen. Der Zeitraum könnte evtl. auf 5 Jahre gestreckt werden.

Weiterhin kündigt er an, dass er im Zusammenhang mit erfolgten Einnahmen durch Müllimporte „neue Indizien“ gesammelt habe, die er bei einer der nächsten Sitzungen vorstellen wird. Leider sind bisher keine Hinweise zusammengekommen, wohin aus seiner Sicht die Gelder der Einnahmen aus den Müllimporten geflossen sind.

Außerdem sei der der Meinung, dass das Landesverwaltungsamt seinerzeit Einfluss auf die Entscheidung des Kreistages, die Auszahlung der 7,5 Millionen ausschließlich an die Nordbürger vorzunehmen, genommen hat.

Herr Schindler richtet seine Frage an die Betriebsleitung: Was war der Hauptgrund, warum das Landesverwaltungsamt sich anders entschieden hat?

Frau Peters

Das Landesverwaltungsamt hat sich nicht anders entschieden. Die Entscheidung lag im Ermessen des Kreistages.

Herr Kluge beendet die Diskussion mit dem Hinweis, die Frage von Herrn Schindler noch einmal aufzunehmen bzw. sie nachzuvollziehen.

Herr Kluge fasst abschließend zusammen, dass das politischer Wille war, die Verteilung der Pauschale in dieser Form durchzuführen.

Zu dem Vorschlag, einen fiktiven Wert in die Kalkulation mit aufzunehmen, sei rechtlich völlig unmöglich. Bestätigt sich seine Vermutung, wird es auch keine alternativ betrachtete Kalkulationsvariante geben. 

Herr Jülich

Die Entscheidung wurde nach dem politischen Willen getroffen und jeder hatte die Möglichkeit sich dazu zu äußern. Somit sollten wir uns nicht länger mit diesem Thema beschäftigen.

Herr Schmidt stellt den Antrag die Diskussion zu beenden. Die Diskussion wurde beendet.

Herr Kluge schließt den Öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

Sieglinde Schulze                                                                                    Kluge

Protokollantin                                                                                                  Vorsitzender des Gremiums