Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Schindler sprach das Thema Ungleichbehandlung bei den Müllgebühren an und verwies dabei auf zwei Schreiben von Herrn Dr. Daehre und Herrn Walker, die seiner Meinung nach aufeinander abgestimmt waren. In beiden war zu lesen, dass kein Handlungsbedarf in dieser Hinsicht besteht, da keine neuen Fakten vorlägen und die Verwaltung richtig gehandelt hat. Seiner Meinung nach ist es aber dennoch ein großes Problem des Landkreises Börde. Es handelt sich hierbei um einen Wertumfang von 7,5 Mio. € und das politisch, moralische Problem, dass die Bürger des Landkreises noch sechs Jahre nach der Kreisfusion in zwei Klassen geteilt werden. Er verwies außerdem auf Schreiben von Herrn Bredthauer und Frau Peters vom Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die zugeben, dass es Müllimporte gab, die Frage nach dem Verbleib der Einnahmen jedoch umgangen wurde. Herr Schindler forderte infolgedessen den Landrat auf, eine Vorlage zu diesem Thema zu erarbeiten und außerdem die Sachverhalte zu prüfen und auch die Mitarbeiter nach dem Verbleib der Müllimporteinnahmen zu befragen. Die Auszahlung der 7,5 Mio. € an die Nordbürger hielt er für ungerechtfertigt, dies könnte seiner Meinung nach durch eine Pauschalzahlung, im nächsten Kalkulationszeitraum, an die Südbürger wieder ausgeglichen werden.
Herr Dr. Daehre erklärte, dass die Schreiben von ihm und vom Landrat als Anlage zum Protokoll beigefügt werden. (siehe Anlage 1)
Frau Schünemann lud alle Mitglieder des Kreistages zum 2. Weltkindertag am 22.09.2012, von 10:00 bis 16:00 Uhr in Haldensleben ein.
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