Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

 
 
27. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 4
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 12.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:25
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Herr Dr

 

Herr Dr. Daehre verwies zunächst auf den vorliegenden Bericht über die im Kreisausschuss gefassten Beschlüsse und den Sachstandsbericht zum Thema Breitbandausbau, welche allen Kreistagsmitgliedern schriftlich vorlag.

 

Herr Walker informierte über die Haushaltsvorbereitungen 2013.

Weiterhin berichtete er zum Thema Doppik, dass die Produktbildung abgeschlossen sei, das Produktbuch ist erstellt.

Die Verwaltung wird Schulungen anbieten, um die Kreistagsmitglieder im Umgang mit dem doppischen Haushalt weiter vertraut zu machen. Über das weitere Verfahren zu diesem Thema wird noch informiert.

 

Herr Walker verwies außerdem auf die Pressemitteilungen über das antimilitaristische Camp am Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger-Heide. Er sprach an, dass der Landkreis Börde als Gebietskörperschaft mit einbezogen ist und dass man versuchen will, die Vorkommnisse friedlich zu begleiten. Für alles Weitere sind die damit befassten Struktureinheiten beauftragt.

 

Des Weiteren setzte Herr Walker die Kreistagsmitglieder darüber in Kenntnis, dass der Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl 2013 vom Jerichower Land gestellt werde.

 

Zum Thema Finanzausgleichsgesetz gab er zur Kenntnis, dass der Kreistagsvorsitzende und er die Minister der Landesregierung angeschrieben haben. Anfang September ging ein Schreiben vom Minister Dr. Aikens ein, der versicherte, dass er zum Thema der demographisch benachteiligten Kommunen und im Landwirtschaftsbereich versuchen wird, seinen Einfluss geltend zu machen.