Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2005  

Herr Bredthauer erläuterte, neben den Änderungen des Haushaltsplanentwurfes wurden den Kreistagsmitgliedern

Ø      ein Überblick über den Stand der Haushaltsplanungen der Landkreise,

Ø      der Bericht der Arbeitsgruppe des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes zur Haushaltsplanung des Landkreises Ohrekreis 2005 vom 15.04.2005,

Ø      die Stellungnahme der Kreisverwaltung zu diesem Bericht vom 20.04.2005 und

Ø      die Beschlussempfehlung des Kultur- und Sozialausschusses vom 21.04.2005

Ø      Zusammenfassung der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen zum  - Antrag des Vereins “Junge Europa Philharmonie” e.V. (Ohrekreis/Schloss Hundisburg) vom 15.03.2005 – Antrag von Herrn Geisthardt vom 20.04.2005

 

übergeben.

 

Die späte Vorlage des Haushaltsplanes begründete er mit einem belastbaren Haushalt und damit würde kein Nachtragshaushalt erforderlich sein.

 

Die in den Ausschüssen empfohlenen Änderungen sind zur Kenntnis gegeben worden, bzw. eingearbeitet.

 

Es liegt ein Haushaltsplan vor, der es erlaubt, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Er konnte ausgeglichen werden und damit kann mit den Maßnahmen, die im Vermögenshaushalt eingestellt sind, auch begonnen werden.

Die Kreisumlage, als wesentliche Einnahmequelle, sei so gestaltet worden, dass sie die Gemeinden nicht willkürlich belastet, obwohl dies je nach Standpunkt auch anders gesehen würde. Die Diskussionen in den Ausschüssen hätten es gezeigt.

Im Einzelnen erläuterte er die Eckpunkte

-          Einnahmen aus Landeszuweisungen,

-          Sozialausgaben,

-          Personalausgaben,

-          Einnahmen aus der Kreisumlage noch einmal eingehend.

 

Er bat um Zustimmung zum Haushaltsplan mit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.

 

Herr Eichler, als Mitglied in der Arbeitsgruppe des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes zur Haushaltsplanung 2005 des Landkreises Ohrekreis, setzte sich für die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe ein und beantragte, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, sondern sie auf dem Stand des Vorjahres zu belassen.

 

Herr Enkelmann, Fraktionsvorsitzender PDS, sah in dem vorgelegten Haushalt einen Kompromiss der die Zustimmung seiner Fraktion findet. Ausdrücklich stimmte er dem Antrag der Jungen Europa Philharmonie zu.

 

Herr Dr. Koch, Fraktionsvorsitzender SPD, meinte, man wäre an die Grenzen der Belastbarkeit der Gemeinden angelangt. Er würdigte, dass ein ausgeglichener Haushalt vorläge; dies würde aber durch die Erhöhung der Kreisumlage geschmälert.

Die SPD-Fraktionsmitglieder mögen jeder für sich entscheiden.

 

Frau Engelbrecht, Fraktionsvorsitzende CDU, hingegen vertrat den Standpunkt, dass durch diesen Haushalt der Landkreis handlungsfähig würde. Den vorliegenden Anträgen aus den Ausschüssen stimme sie zu.

 

Herr Keindorff, Fraktionsvorsitzender FDP, betonte, die Arbeitsfähigkeit müsse gewährleistet werden. Dies ließe sich im Ohrekreis erreichen, denn nicht in allen Landkreisen würde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können.

Er meinte, steuerpolitisch müsse sich von Seiten des Bundes etwas ändern.

Die Personalangelegenheiten sollten seines Erachtens nach im Zusammenhang mit einer Forcierung der Kooperation mit dem Bördekreis überprüft werden.

Für sehr wichtig hielt er, die innovativen Investitionen zu fördern.

Den Anträgen Junge Europa Philharmonie und Sport gab er die Zustimmung seiner Fraktion.

 

Der Antrag von Herrn Eichler, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, wurde

mit       11 Stimmen dafür,

            19 Stimmen dagegen und

              5 Stimmenthaltungen            abgelehnt.

 

Den Anträgen der Jungen Europa Philharmonie und dem von Herrn Geisthardt zum Sport wurde

            mehrheitlich,

            bei 1 Enthaltung                      zugestimmt.

 

Herr Bredthauer formulierte den Beschlussvoschlag mit den soeben gefassten Beschlüssen neu.

 

 

 

Auf der Grundlage dieses Beschlussvorschlages beschloss der Kreistag die Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2005 und ermächtigte den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2005 mit folgenden Änderungen:

1.      Einstellung der Maßnahme Ausbau der Kreisstraße K 1177 Ortslage Wolmirstedt,

2.      Erhöhung der Zuwendung des Vereins “Junge Europaphilharmonie” von 5.100 Euro auf 41.100 Euro,

3.      Erhöhung der Zuwendung für den Sport um 2.000 Euro,

4.      Erhöhung der Einnahmen aus Landeszuweisungen um 1.300 Euro,

5.      Verringerung des Planansatzes Bewirtschaftungskosten Sekundarschule Barleben um 38.700 Euro,

6.      Erhöhung Unterhaltungskosten Gymnasium Wolmirstedt um 12.000 Euro.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      7

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 020/108/2005 erhoben.

Realisierung: