Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Walker wies darauf hin, dass der Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Landkreis Börde und die Beantwortung der Anfrage von Herrn Dr. Schwarz bezüglich der Schülerbeförderung vorliegen. Beides wurde mit der Kreisausschusspost zugesandt.

Herr Kluge (Fachbereichsleiter 2) informierte darüber, dass zum Thema Finanzausgleichsgesetz auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene intensiv gearbeitet wird, es sind Korrekturen zu erwarten, da der Finanzminister die Finanzausgleichsmasse noch einmal erhöht. Des Weiteren sollen die Finanzzuweisungen für Kreisstraßen auf der Grundlage des tatsächlichen Bestandes erfolgen. Sobald belastbare Zahlen vorliegen und es ein Rechnungsmodell gibt, wird weiter darüber informiert.

Zum Thema Doppik informierte Herr Kluge darüber, dass das Produktbuch überarbeitet wurde. Damit ist die Darstellung der Leistungen und Arbeitsvorgänge der Verwaltung

mit der Produktbildung erfolgt. Die Produkte wurden, soweit möglich, mit Zielen und Kennzahlen untersetzt. Über die Systematik der Bearbeitung erfolgt eine Information im Kreisausschuss bzw. Kreistag. Parallel dazu erfolgen weiterhin die Schulungen in der Kreisverwaltung, von der Ebene der Haushaltssachbearbeiter bis zu den Führungskräften. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Doppik in Bezug auf verbesserte Wirtschaftlichkeit und Erhöhung des  Kostenbewusstseins zu erschließen.

Zum Stand der Bewertung des Anlagevermögens führte der Fachbereichsleiter 2 aus, dass der Grund und Boden komplett bewertet wurde.

Die Bewertung der Gebäude erfolgte für 78 von 141 Objekten. Alle weiteren Gebäude sind angearbeitet. Eine Gesamtbetrachtung zur  Bewertung der Grundstücke und Gebäude wird zum November 2012 vorliegen. Für das bewegliche Anlagevermögen ist die Erfassung abgeschlossen, das Anlagevermögen mit einem Wert von über 3.000 Euro erscheint in der Bilanz. Der Arbeitsstand ermöglicht es, den Zeitplan einzuhalten und den Haushalt 2013 im März bzw. April im Kreistag zu behandeln. Dann besteht auch Planungssicherheit bezüglich des neuen Finanzausgleichsgesetzes.

Herr Walker ergänzte dazu, dass im Kreisausschuss am 28.11.2012 die Struktur des doppischen Haushaltes vorgestellt wird. Die Untersetzung mit konkreten Zahlen kann zu diesem Zeitpunkt, wegen der fehlenden Planungsgrundlage des Finanzausgleichsgesetzes und der Vermögensbewertung, nicht erfolgen.

Herr Walker bot außerdem an, dass Mitarbeiter der Verwaltung in den Ausschüssen und Fraktionen unterstützend Informationen und Hinweise geben können, zum Beispiel bezüglich der Produktzuordnung.

Er informierte weiterhin über die Brennordnung, die am 19.09.2012 veröffentlicht werden soll. Um die Zielsetzung der Abschaffung der Brennordnung zu erreichen, sind jedoch weitere Abstimmungen im Kreistag nötig.