Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitgliedschaft des Landkreises Börde in der Deuregio Ostfalen e. V. / Ausrichtung der künftigen Arbeit des Vereins  

 
 
56. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 15.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:55
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
827/LR/2012 Mitgliedschaft des Landkreises Börde in der Deuregio Ostfalen e. V. / Ausrichtung der künftigen Arbeit des Vereins
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Walker
Kluge Fachbereichsleiter 2
Federführend:Landrat Bearbeiter/-in: Seifried, Marieluise

Herr Walker erklärte, dass im Vorstand, über die Fraktionsvorsitzenden, Informationen gegeben wurden, welche Aufgaben vorgenommen wurden, wer wie beauftragt worden ist, über die Zukunft des Deuregio Vereins zu entscheiden und über weitere überregionale Z

 

Herr Walker erläuterte die Vorlage.

 

Herr Buchwald fragte, ob der Landkreis Börde ebenfalls aus der Deuregio austreten soll. Er war der Meinung, dass die Arbeit aus 22 Jahren analysiert werden müsste.

Was ihn besonders interessierte war das Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität. Er erklärte, dass er den Eindruck hat, dass all das, was im grenznahen Bereich geschieht, sich die Stadt Helmstedt zu Eigen macht. Es ist zum Beispiel eine Tourismusstelle in der Stadt Helmstedt eingerichtet worden, die Tourismusfahrten über Marienborn, Hötensleben und Helmstedt organisiert. Auch bezüglich des Tagebausees in Harbke wurde ein Investorenkonzept ins Leben gerufen, mit Sitz in der Stadt Helmstedt. Er war der Meinung, dass dieser Sitz in Marienborn oder Hötensleben sein sollte.

 

Herr Dr. Koch äußerte dazu, dass sich dafür jemand verantwortlich fühlen müsste. Die meiste Verantwortung gehe von der Stadt Helmstedt aus. Das Ganze hat seiner Meinung nach einen Charakter des Folkloristischen und des Sprachgebrauchs bekommen, so dass größere Auswirkungen, wie zum Beispiel die Voranbringung der beigetretenen Kreise, nicht mehr festgestellt werden könnten. Es wäre jedoch zu überlegen, ob der kulturelle Aspekt weiterhin mitgetragen und gestaltet werden sollte. Er bemerkte, dass er selbst das Interesse an der Deuregio mehr und mehr verloren hat. Aus seiner Sicht könnte man auf dieses Gebilde verzichten.

 

Frau Engelbrecht war der Meinung, dass die Aktivitäten der Stadt Helmstedt nicht beklagt werden sollten. Im Übrigen weißt die Vorlage aus, dass die Fachausschüsse des Kreistages sich mit der Thematik befassen sollen. Darum war sie der Meinung, dass man der Sache nicht vorgreifen sollte. Ob der Kreisausschuss dies für gut befindet oder nicht, sollte so lang hintenan gestellt werden, bis die Voten der Fachausschüsse vorliegen.

 

Herr Zeymer brachte Kritik an. Einerseits zieht sich der Landkreis Helmstedt zurück, andererseits akquiriert er Gelder um Projekte durchzuführen. Hier stellte er Unstimmigkeiten fest; es passt seiner Meinung nach nicht zusammen, sich aus der Deuregio zurückzuziehen, aber im Namen der Region und der Aktion Fördermittelanträge zu stellen. Außerdem meinte er, dass man sich ernsthaft damit befassen sollte, ob man weiter Mitglied der Deuregio bleibt. Er hielt aber fest, dass er an sich nicht gegen die Zusammenarbeit ist.

 

Herr Eichler wies darauf hin, dass dieses Gebilde mehrere Funktionen hat. Einige Dinge werden schon durch andere Gremien wahrgenommen. Ein großes Ziel war, nach der Trennung durch die innerdeutsche Grenze mit dem Begriff Ostfalen ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen. Er brachte daraufhin an, dass der Begriff Ostfalen den wenigsten Bürgern etwas sagt, im Gegensatz zu dem Begriff Westfalen, das sich schon lange etabliert hat. Somit wird sich nur ein geringer Anteil der Bevölkerung als Ostfalen bezeichnen. Die Etablierung über die Mundartpflege durchführen zu wollen, empfand Herr Eichler als sympathisch, aber man sollte sich darüber Gedanken machen, ob das Gebilde überhaupt noch das erfüllen kann, zu dem es anfangs angetreten ist.

 

Herr Enkelmann führte an, dass durch die Mitgliedschaft bei Deuregio Ostfalen viel erreicht wurde, es wurde viel gearbeitet, in erster Linie durch den Landkreis Helmstedt. Man sollte auch die Arbeit von Herrn Reinemann (1. Vorsitzender der Deuregio Ostfalen e. V), Herrn Hary (Geschäftsführer Deuregio Ostfalen e. V.) und Herrn Kilian (Mitglied Deuregio Ostfalen e. V.)würdigen. Es wurde ein Stand erreicht, in dem man die Arbeit neu organisieren müsste. Im Vorstand des Deuregio e. V. wurde sich dazu verständigt, im Oktober 2012 eine Versammlung durchzuführen und bis dahin sollte ein Beschluss durch den Kreistag herbeigeführt werden.

Herr Enkelmann bezog sich außerdem auf Herrn Dr. Koch in Bezug auf die Fragen Tradition, Kultur und Sport, dies könnte und sollte auf ehrenamtlicher Basis weitergeführt werden. Dazu bräuchte man keine Legitimierung durch den Kreistag. Sache der Verwaltung wären jedoch Investitionen, Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und Infrastruktur. Damit hätte sich der Verein nach Meinung von Herrn Enkelmann nicht zu befassen.

Die Achse Magdeburg – Hannover steht im Mittelpunkt der Vorstellungen, dazu sollte man sich verständigen. Als tragisch empfand er, dass der Literaturwettbewerb nicht mehr durchgeführt wird. Ob dieser wieder ins Leben zurückgerufen wird, ist abzuwarten.

Eine Entscheidung sollte jedoch getroffen werden. Helmstedt hat diese Entscheidung teilweise an den Finanzen fest gemacht, dies könnte beim Landkreis Börde auch der Fall werden. Dazu wolle man sich auch noch mal in der Fraktion verständigen. Diese ist der Auffassung, dass der Verein eher aufgegeben werden sollte.

 

Herr Buchwald erklärte ergänzend, dass sich an der Grenze vornehmlich kleine Gemeinden befinden, zum Beispiel Harbke oder Hötensleben, die nicht die Verwaltungskraft wie Helmstedt haben. Helmstedt ist in dieser Beziehung also besser gestellt. Er war der Meinung, dass die Projektidee einer Gedenk- und Erlebnisstätte Deutsche Einheit in Verbindung mit einem Zentrum für politische Bildung im „Osten“ umgesetzt werden sollte und nicht im „Westen“.

 

Herr Dr. Schwarz hob hervor, dass andere Institutionen und Städte nicht  mehr eine so große Aktivität entwickeln würden, in der Deuregio mitzuarbeiten, wenn der Landkreis Helmstedt austritt. Es sollten aber auch Betätigungsfelder aufgezeigt werden, in denen man gemeinsam mit dem Nachbarn Helmstedt zusammenarbeitet. Einige Felder haben sich etabliert, zum Beispiel der Sport- und Literaturbereich.

Er wies außerdem auf die sechsmonatige Kündigungsfrist hin, welche dieses Jahr schon verstrichen ist. Ein Austritt wäre also erst zum Ende des Jahres 2013 möglich, sodass genügend Zeit bleibt, über die Form des Fortbestands, im Klaren zu sein.

 

Herr Dr. Koch fügte hinzu, das der Begriff Ostfalen in der Bevölkerung wenig Resonanz gefunden hat, dies ist auch bei der Namensgebung des Kreises deutlich geworden. Mit dem Namen Ostfalenkreis stieß er seiner Zeit auf Ablehnung. Viele kannten dieses Thema nicht. Wenn Herr Hoeft sich nicht so bemüht hätte und nicht so fundiert geforscht hätte, hätte man sich den Zusammenhang bzw. die Existenz von Ostfalen gar nicht erklären können. Eine Herbeiführung einer Wiederbelebung konnte somit auch nicht erreicht werden, der Begriff hat in der Bevölkerung keine nachhaltige Wirkung erzeugt. Er war der Meinung, dass in den Ausschüssen gründlich darüber gesprochen werden sollte und klar eingeschätzt werden müsste, ob diese Angelegenheit weitergeführt werden sollte oder nicht.

 

Herr Buchwald erwähnte den Verein Grenzenlos (Mitglieder sind die Gemeinde Hötensleben, der Landkreis und die Stadt Helmstedt und die Gedenkstättenstiftung Deutsche Teilung). Wenn etwas Übergreifendes gewollt wäre, müsste in diese Richtung weitergegangen werden. Er vertrat die Meinung, dass es eine Interessengemeinschaft geben müsste, die gemeinsame Ziele hat.

 

Herr Walker bewertete den Hinweis von Herrn Buchwald als wichtig. Er fasste nochmals zusammen, dass in den Fraktionen und Ausschüssen überlegt werden müsste, welche Form gefunden werden soll, um die genannten Themen weiterzuführen, gerade in Bezug auf die kulturelle Zusammenarbeit. Er meinte, dass durchaus bestehende Dinge genutzt werden könnten oder ausgebaut werden müssten.

Der rationale Kern im Gespräch mit Herrn Wunderling-Weilbier war, dass über die Region Helmstedt und den Landkreis Börde hinaus agiert werden müsste, um wirtschaftliche Vorteile nutzen zu können. Deswegen könnten Wolfsburg, Gifhorn und auch Magdeburg eine Rolle spielen. Die Ostfalenregion bekannt machen zu wollen, hält er nicht für überzeugend, man sollte sich an größere Strukturen wagen und nicht nur mitmachen, sondern auch mit gestalten. Die Ideen des Landkreises Börde sollen weiter und nachhaltig entwickelt werden. Er hofft, dass in diesem Jahr noch eine Lösung gefunden wird.

 

 

Beschlussvorschlag: