Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Dr. Daehre machte darauf aufmerksam, dass bei der Kreisausschusssitzung der Auftrag an die Verwaltung erging, ein Schreiben an den Finanzminister vorzubereiten, in dem die Bedenken bezüglich des neuen FAG zum Ausdruck gebracht werden sollten.

Die Kreistagsmitglieder stimmten mit einer Enthaltung für das Versenden des Schreibens.

Herr Zeymer erschien zur Sitzung.

Frau Wolff erinnerte an die letzte Kreistagssitzung und damit an die Resolution von Herrn Zeymer zum Thema „Fracking“. Frau Wolff bemühte sich um Experten und vereinbarte mit dem Kreistagsvorstand, dass dies dem Umweltausschuss übertragen wird und dieser entscheiden soll, welche Experten eingeladen werden sollen. Außerdem soll entschieden werden, wie mit dem Thema im Kreistag weiter verfahren wird.

Herr Dettmer griff die Anfrage von Herrn Baron von Schilling auf und ergänzte diese. Darin formulierte er die Frage nach der Höhe des Geldbetrages für den Bienenschutz und warum der Landrat nicht selbst über den Betrag bzw. über die Finanzierung entscheiden kann. Herr Dettmer führte weiter fort, dass das Thema möglichst schnell abgehandelt werden sollte und forderte den Landrat auf, den Betrag aus seinem Verfügungsfonds zu begleichen.

Herr Walker gab an, dass es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Daher muss der Kreistag darüber beschließen.

Herr Dr. Schwarz erinnerte daran, dass durch Herrn Baron von Schilling schon des Öfteren auf diese Problematik aufmerksam gemacht wurde. Daher sollten die Imker unterstützt werden, da die Bienen durch verschiedene Dinge stark beeinträchtigt sind. Deshalb wiederholte Herr Dr. Schwarz seinen Antrag, die Imker im Kreis finanziell zu unterstützen. Es sollte sich nicht nur mit Materie sondern auch mit lebendem Gut beschäftigt werden. Herr Dr. Schwarz stellte den Antrag, das Anliegen von Herrn Baron von Schilling einzubringen und darüber abstimmen zu lassen.

Herr Dr. Daehre stellte klar, dass Herr Baron von Schilling kein Kreistagsmitglied ist. Somit kam ein Fraktionsübergreifender Antrag zu Stande. Die FUWG übernahm den Antrag und die übrigen Fraktionen schlossen sich diesem an.

Herr Dr. Daehre kündigte an, dass nach gründlicher Prüfung für die Imker als Hilfe ein Betrag von 6.000 Euro als maximale Größe angenommen werden soll.

Herr Walker gab an, dass nun eine ordentliche Vorlage erstellt werden und die Form des Verfahrens noch festgelegt werden muss. Der Kreistag entschied einstimmig, die Beschlussfassung hierüber dem Kreisausschuss zu übertragen.

Herr Schindler sprach erneut das Thema Müllgebühren an. Er habe ein Schreiben an Herrn Walker und Herrn Dr. Daehre geschickt,  jedoch keine Resonanz erhalten. Er bat erneut um eine Antwort auf sein Schreiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:              

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.