Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2012  

Herr Zahn erklärte, dass er dem Vorsitzenden Herrn Dr. Daehre und Frau Kluge seine Bedenken zur Niederschrift vom 16.05.2012 bereits geäußert habe. Seiner Meinung nach spiegelt sich eine wichtige Aussage zur Neubesetzung der Stelle des persönlichen Referenten im Protokoll nicht wider. Der Antrag, so Herr Zahn, belief sich auf eine rechtliche Klärung.

Herr Dr. Daehre stimmte Herrn Zahn zu, den Antrag bereits bekommen zu haben und unterbreitete ihm folgenden Vorschlag. Herr Zahn wird eine kurze rechtliche Darstellung zur Sache bekommen. Herr Dr. Daehre bat um Einverständnis und lies über die Verfahrensweise abstimmen. Es wurde einstimmig beschlossen so zu verfahren.

Im Folgenden liess Herr Dr. Daehre über die Niederschrift im Gesamten abstimmen. Mit zwei Stimmenenthaltungen wurde der Niederschrift mehrheitlich zugestimmt.

Herr Heiligtag sowie Herr Jackowicz erschienen zur Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.