Auszug - Sachstand Internet-Breitband-Ausbau  

Herr Eggeling informiert über den jetzigen Sachstand des Internet-Breitband-Ausbaus.

Die Einheits- und Verbandsgemeinden im LK Börde haben die Versorgungssituation für 144 Orte überprüft und für 82 Orte Förderanträge gestellt, die fast alle bewilligt wurden. Trotzdem ist die Mindestausstattung mit 2 MBit/sec noch nicht überall erreicht.

Es wird eingeschätzt, dass Defizite insbesondere in der Verbandsgemeinde Westliche Börde und in Teilen der Verbandsgemeinde Flechtingen bestehen, die noch keine Förderanträge gestellt haben. Auch die Gemeinde Niedere Börde und die Stadt Wolmirstedt haben keine Förderanträge gestellt.

Lt. Vortrag des Landwirtschaftsministers auf der letzten Breitbandkonferenz stehen noch 8 Mill. Euro Fördermittel, die nicht abgerufen wurden, zur Verfügung.

Er sendet einen Appell an die Gemeinden und an die Öffentlichkeit, dass sie den entsprechenden Bedarf anmelden und noch in der bis 2013 laufenden Förderperiode Anträge auf Bezuschussung stellen.

Frau Prost ergänzt, dass der Eigenmittelanteil, der von den Gemeinden aufzubringen ist, mit sehr zinsgünstige Darlehen über die KFW-Bank finanziert werden kann.

Herr Schubert erläutert, weshalb die Wirtschaft mit dem Breitband nichts anfangen kann.

Er ärgert sich, dass, wenn man eine große, breite Leitung haben möchte, Telekom für teures Geld kein Kabel neu verlegt, sondern nur die Leitung schaltet. Er glaubt, dass da ein sehr großer Betrug in Gange ist.

Herr Behrens drängt darauf, dass der Landkreis seine Kommunen animiert, diese Abfrage zu machen. Der Internet-Breitband-Ausbau ist sehr wichtig für unseren Landkreis. Es sollten aber diese Privatunternehmen, wie Telekom nicht außer acht gelassen werden.

Die Information wird zur Kenntnis genommen.