Auszug - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenunterhaltung  

 

1.   Mit dem Ziel der Erhöhung der Effizienz der Aufgabenerfüllung erklärt der Landkreis Ohrekreis seine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bördekreis und dem Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung Dritter auf dem Gebiet der gemeinsamen Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und hierzu

 

a)  im Rahmen eines örtlich und zeitlich begrenzten Modellprojektes Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in geeigneten Rechtsformen unter Einbeziehung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen und

 

b)      verbindliche Vereinbarungen in geeigneten Rechtsformen zu treffen.

 

2.   Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung des Landkreistages Sachsen-An-halt Gespräche über Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung aufzunehmen sowie den zuständigen Ausschüssen und dem Kreistag hierüber zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   11

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.