Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Bredthauer informierte die
Kreisausschussmitglieder darüber, dass -
der Kreisname zurzeit noch offen sei, der Genannte ein
Arbeitstitel sei, -
es zum 01.07.2007 einen neuen Kreistag, sowie einen
neuen Landrat geben wird, -
der Kreissitz gesondert im Gesetz nach Kriterien
festgelegt würde. Es wird vorgeschlagen, -
zur Bestimmung des Kreisnamens eine Regelung wie
anlässlich der Kreisgebietsreform 1994 einzufügen, wonach der neu gewählte
Kreistag den Namen bestimmen kann, -
eine Stellungnahme zur Frage des Kreissitzes erst im
Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Gesetzes über die Bestimmung des
Kreissitzes abzugeben. Die bisher vorgelegten Veränderungen
fanden in dem 2. Enturf ihren Niederschlag, so dass dieser Gegenstand der
weiteren Stellungnahme im Kreistag sein würde. Der Kreistag bestätigt die als Anlage beigefügte “Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis zum Entwurf eines Kommunalneugliederungsgesetzes (KngG) vom 22.03.2005” vom 29.04.2005. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11 Ablehnung: keine Enthaltung: keine Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung
an den Kreistag weitergeleitet. |
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