Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Frau Kaatz merkte an, dass den Kreistagsmitglieder eine Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/GRÜNE vorliegt, in der es um die Ablehnung des „Fracking-Verfahrens zur Erdgasgewinnung beziehungsweise –förderung“ geht.

Herr Zeymer erklärte, warum diese Resolution den Fraktionen vorgeschlagen wurde und bat um Zustimmung. Ein Zeitungsartikel aus der Volksstimme vom 02.05.12, wo es um die Antragsstellung einer kanadischen Firma ging, hier im Landkreis „Fracking“ zu betreiben, machte erneut auf die Problematik aufmerksam.

Der Antrag wurde 2009 gestellt, im Mai 2010 genehmigt und erst im Mai 2012 der Öffentlichkeit Preis gegeben. Laut Herrn Zeymer stellte der Leiter des Umweltamtes dar, dass bei Ablehnung des Antrages keine Wirkung erreicht werden würde. Herr Zeymer betonte, dass es hierbei um die Gefährdung des Grundwassers im Landkreis Börde ginge.

Er machte darauf aufmerksam, dass einige Wasserwerke im Landkreis Börde Grundwasser beziehen. Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung in ihrem Vorhaben gestützt werden, über die Methode der Erdgasgewinnung noch einmal nachzudenken.

Die Landesregierung soll die Behörde zwingen, den Antrag abzulehnen und es soll mit anderen Bundesländern eine Initiative ergriffen werden, um sich gegen diese Methode zu wehren. Die Gemeinden und Kommunen und die Beteiligung der Bürger sollte gestärkt werden. Herr Zeymer bat um Unterstützung durch den Kreistag.

Herr Keindorff stellte den Antrag, dass die Resolution im Fachausschuss für Umwelt- und Wirtschaft diskutiert wird und danach im Rahmen der Fraktionsvorsitzenden erneut aufgegriffen werden sollte. Er hatte noch nicht genügend Zeit sich mit den vorliegenden Materialien zu beschäftigen. Somit sollte erst bei der nächsten Kreistagssitzung ein Beschluss gefasst werden.

Frau Wolff erweiterte Herrn Keindorffs Antrag und berichtete von einem Gespräch mit der Firma, die diese Methode durchführt. Es wurde mitgeteilt, dass in ungefähr zwei Jahren „Fracking“ ohne Chemikalien durchgeführt werden kann. Im Kreistag sollte daher eine Expertenrunde zum Thema angehört werden.

Herr Zeymer sprach an, dass zu viel Zeit vergehen würde, bis die Resolution dann endgültig erfolgen würde. Daher bat er die Mitglieder nochmals eine Abstimmung zu vollziehen.

Herr Keindorff betonte, dass es Fachgremien gibt, die einbezogen werden sollten. Er bat erneut darum, die Resolution zu vertagen und unterstützte Frau Wolffs Vorschlag, mit Fachleuten über das „Fracking-Verfahren“ zu diskutieren.

Herr Zeymer wies darauf hin, dass die Informationen am 15.05.12 per E-Mail an alle Mitglieder versand wurde. Es war genügend Zeit, sich mit der Thematik zu beschäftigen.

Herr Walker erklärte, dass es lediglich darum ginge, den Aufklärungsbedarf zu decken. Der Resolutionsantrag ist inhaltlich für alle bekannt und grundsätzlich ist niemand dagegen die Umwelt zu schützen, dennoch sollte dem weiterführenden Antrag zur Aufklärung zugestimmt werden, um sich ein fachgerechtes Urteil zu erlauben.

Über den Antrag von Herrn Keindorff, die Resolution an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen, wurde wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              25

Ablehnung:              14

Enthaltung:              2

Herr Schindler hatte Fragen und Anregungen zum Thema unterschiedliche Abfallgebühren im Nord- und Südkreis. Nach elf Monaten erhielt er eine schriftliche Antwort von Frau Peters, Betriebsleiterin Eigenbetrieb Abfallentsorgung, auf die in der Sitzung am 16.06.2011 gestellten Fragen. Doch die Antwort ist laut Herrn Schindler gekonnt umgangen wurden. Herr Schindler gab an, dass Frau Peters statt aufzuklären, etwas verbergen will. Dadurch, dass sie seinen Vorwurf nicht mit Argumenten ausräumen kann, wird dieser für ihn nur bestätigt. Die 7,5 Mio. Euro stammen aus der Menge der Mülleinfuhren in den Altkreis Ohrekreis sowie dem Verbleib der daraus erzielten Einnahmen. Frau Peters betonte in ihrem Schreiben, dass die 7,5 Mio. aus den Deponierücklagen herausgerechnet wurden. Herr Schindler hegte den Verdacht, dass Frau Peters bei ihren Gesprächen im Landesverwaltungsamt ähnliche Verklausulierungen verwendet hatte und das Landesverwaltungsamt somit die Auflage erteilte, die 7,5 Mio. an die Nord-Bürger zu zahlen. Herr Schindler führte fort, dass er sich Einsicht in die Abfallbilanzen verschaffte und feststellte, dass keinerlei Zahlen über Abfalleinfuhren in den Ohrekreis vermerkt waren. Er stellte die Frage in den Raum, ob dies als Verschweigen der Müllimporte gewertet werden kann. Herr Schindler richtete seinen Vorschlag, diese Ungleichbehandlung von Nord und Süd zu beenden, an den Landrat und den Kreistag. Die 64 Euro Pro-Kopf-Pauschale müsste dazu im nächsten Zeitraum an die Südbürger gezahlt werden. Er bat alle Mitglieder sich erneut mit den Fakten zu beschäftigen.

Herr Kluge merkte an, dass die Kritik an Frau Peters unbegründet sei. Sie habe wahrheitsgemäß geantwortet.

Herr Kanngießer kam auf die Wahl des Stellvertreters zu sprechen. Er richtete die Frage nach einer Neuwahl an die Verwaltung und wollte die Gründe für die Veränderung in der Rechtsmeinung erläutert haben.

Herr Walker erklärte, dass die Angelegenheit rechtlich geprüft wurde. Er las die Begründung zur Nichtwiederholung der Wahl vor und wies darauf hin, dass alle Fraktionsvorsitzenden dieses Schriftstück erhalten haben.

Frau Schüler sprach an, dass der Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen für die Landesstraße L43 ab Behnsdorf bis Weferlingen eine Sperre beantragt, weil diese Straße für den normalen Verkehr nicht mehr zumutbar ist. Das Problem ist schon sehr lange bekannt und wurde auch schon im Ministerium vorgetragen. Sie bat den Kreistag und den Landrat um Unterstützung.

Im weiteren Verlauf kam Frau Schüler auf den Jugendkreistag zu sprechen. Sie forderte alle Kreistagsmitglieder auf, Einrichtungen in ihren Ortschaften zu besuchen und auf die Möglichkeiten der Mitbestimmung für Jugendliche hinzuweisen.

Frau Herzig informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand zu Stark III. Sie stellte den Inhalt kurz dar und erläuterte, dass es sich hierbei um ein Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt handelt, welches der energetischen Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten dient. Die vorhandenen Ressourcen sollen so effektiv wie möglich genutzt werden. Die Einrichtungen müssen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nachhaltige Bestandsicherheit aufweisen sowie stark sanierungsbedürftig sein, um die Voraussetzungen für die Bewerbung zu diesem Projekt zu erfüllen. Das Projekt wird durch EU-Mittel gefördert und die einzureichenden Anträge für die Voranmeldung von Förderprojekten waren bis zum 11.05.12 beim Ministerium abzugeben. Der Landkreis hat nach Vorgaben des Landes die vorgegebenen Voraussetzungen geprüft. Jedoch konnten nicht alle Förderkriterien (wie zum Beispiel Energieeinsparungen) durch den Landkreis bewertet werden, sodass erst einmal alle Anträge weitergeleitet wurden.

Insgesamt sind beim Landkreis für die energetische Sanierung von Kindertagesstätten (Orte bis 10.000 Einwohner) 15 Anträge und für die energetische Sanierung von Schulen 13 Anträge eingegangen. Für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas (Orte über 10.000 Einwohner) sind sechs Anträge und für das Modellvorhaben ist ein Antrag eingegangen.

Darunter waren Kindertagesstätten aus der Niederen Börde, der Verbandsgemeinde Obere Aller und der Stadt Wolmirstedt. Die Grundschulen in Flechtingen, Hermsdorf, Dahlenwarsleben, Bregenstedt und die Sporthalle Erxleben reichten ebenfalls Anträge zu Stark III ein sowie die Grundschule Erich Kästner in Haldensleben, der Hort, die Berufsbildenden Schulen Haldensleben und das Börde Gymnasium Wanzleben inkl. Sporthalle. Ein Antrag zum Modellprojekt stellte die Gutenbergschule in Wolmirstedt.

Frau Herzig betonte, dass nun die endgültigen Förderbescheide abgewartet werden müssen.