Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Frau Kaatz informierte, dass den Kreistagsmitgliedern der Bericht über die im Kreisausschuss gefassten Beschlüsse und zur Kenntnis genommenen Informationsvorlagen sowie eine Ergänzung zum Bericht der beschließenden Ausschüsse, zur Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung am 10.05.12, schriftlich vorliegen.

Ebenfalls finden die Kreistagsmitglieder eine Information zum Thema „Geruchsbelästigung in Wanzleben“ vor sich.

Herr Walker begrüßte die Anwesenden und griff das Thema „Strukturveränderung“ auf. Seit 01.05.2012 wird diese umgesetzt und Herr Walker wies darauf hin, dass durch das Ausscheiden Herrn Bredthauers (Beigeordneter) eine Veränderung notwendig sei. Die Hauptsatzung wurde bereits geändert und es wurde festgelegt, dass es zu keiner Neuwahl eines Beigeordneten kommen wird. Die Stelle des Stellvertreters musste somit neu besetzt werden. Die Wahl erfolgte am 22.02.2012 im Kreistag. Mit der neuen Struktur wurden zwei Fachbereichsleiter und zwei Fachbereichskoordinatoren gebildet. Die Mitarbeiter wurden auf der Personalversammlung am 04.04.12 auf Veränderungen hingewiesen und diese wurden auch mit dem Personalrat abgestimmt. Dem Bereich Wirtschaft wird mehr Bedeutung zukommen, da die Gemeinden weiterhin unterstützt werden müssen. Die Zusammenarbeit mit dem Kreistag sei weiterhin sehr wichtig. Herr Walker nahm sowohl an der letzten SPD-Fraktionssitzung als auch an der CDU-Fraktionssitzung teil, um auftretende Fragen zu beantworten.

Er merkte an, dass die Besetzung der Stellen durch die Fachbereichsleiter auch finanzielle Auswirkungen mit sich bringen. Er betonte, dass eine Reduzierung der Personalkosten um 3000 Euro Brutto im Monat möglich wird. Des Weiteren kam Herr Walker auf die Stelle des persönlichen Referenten zu sprechen. Diese Stelle wurde am 28.02.12 öffentlich ausgeschrieben und es lagen 20 Bewerbungen vor.

Herr Walker bedankte sich anschließend bei 130 Mitarbeitern, die in der Kreisverwaltung Blut gespendet hatten und kündigte eine Neuauflage im nächsten Jahr an.

Herr Dettmer bezog sich auf das Protokoll der letzten Sitzung. Er sprach den ersten Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgliederung an.

Er stellte in Frage, ob es angemessen und der richtige Stil sei, mit Entwürfen so umzugehen, dass man sie in Verwaltungshandeln zum 01.05.12 umsetzt. Außerdem merkte er an, dass offen und transparent über solche wichtige Veränderung diskutiert werden sollte und dass er ein Klima der Offenheit besser finde, als diese Veränderung über das Intranet darzustellen.

Herr Walker reagierte auf den Beitrag, indem er zu verstehen gab, dass er bereits am 01.02.12 mit den Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen hatte. Er betonte, dass die Mitarbeiter mit einbezogen wurden und dass das auch weiterhin so der Fall sein wird. Der Hauptverwaltungsbeamte muss jedoch die erste Entscheidung treffen dürfen.

Er nimmt die Kritik ernst, die anfallenden Aufgaben müssen aber erfüllt werden und somit bestand Handlungsbedarf.

Auch Herr Kanngießer ergriff das Wort. Er bedauerte, dass keine Verbesserung der Effizienz der Verwaltung durch die Umstrukturierung erkennbar sei. Das KGSt-Modell favorisiert drei Fachbereiche, was den Aufgabenfeldern der Verwaltung auch eher gerecht werde. Der Spareffekt wird ihm nicht ersichtlich. Herr Bredthauer hätte seiner Meinung nach im Angestelltenverhältnis weiter beschäftigt werden sollen, um den Bestimmungen des Beamtenrechts aus dem Wege zu gehen.

Die Stelle des persönlichen Referenten ist nicht zu akzeptieren, hier hätte man auf einen Mitarbeiter der Verwaltung zurückgreifen können. Durch die Stelle des persönlichen Referenten werden Kosten in Höhe von 60 000 Euro auf den Landkreis zukommen.

Er versteht auch nicht, warum eine funktionierende Dezernentenebene zerschlagen wird und der Rest nur neue Bezeichnungen bekommt, die Aufgaben jedoch dieselben bleiben. Man hätte Schwachstellen beseitigen und die Verwaltung verschlanken sollen. Im alten Bördekreis lag der Anteil der Personalkosten gemessen an den Gesamtkosten der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes bei 23%. Für ihn stellt sich nun die Frage, was man im Landkreis Börde erreichen will. Herr Kanngießer führte weiter aus, dass weder durch die Fraktion, noch durch die Mitarbeiter eine Transparenz erkennbar ist. Es kommt zu Frust und Verunsicherung unter den Beschäftigten.

Am Ende seiner Ausführungen kam Herr Kanngießer auf den Stellenplan zu sprechen. Dieser wurde bereits beschlossen und somit ist die Einstellung des persönlichen Referenten nicht zu legitimieren. Laut Herrn Kanngießer liegt hier ein Rechtsverstoß vor.

Im weiteren Verlauf, ergriff Herr Senkel das Wort. Er schließt sich den Worten Herrn Kanngießers an. Es geht ihm hauptsächlich um die Stelle des persönlichen Referenten. Der Kreishaushalt 2012 wurde mit dem Stellenplan beschlossen und dieser ist verbindlich. Deshalb kann keine Stelle nachträglich besetzt werden.

Frau Brakebusch unterstützte den Landrat und betonte, dass eine Veränderung angekündigt wurde. Sie wies die Vorwürfe über ungenügende Informationen seitens des Landrates zurück. Es ist für sie das erste Mal, dass in einem Kreistag überhaupt über eine Umstrukturierung einer Verwaltung gesprochen wird. Die Personalhoheit hat der Landrat und er kann Entscheidungen allein treffen. Frau Brakebusch betonte, dass dies erst  der Anfang sei und man nicht im Vorfeld schon zu viel Kritik äußern sollte.

Herr Keindorff führte aus, dass er die Behauptung, dass der persönliche Referent aus einer bestehenden Verwaltung kommen soll, für überzogen hält. Dem Landrat stehe es zu, sich seinen Referenten auszusuchen. Das KGSt-Modell ist nur eine Richtlinie, die für jede einzelne Verwaltung angepasst werden muss, es wird immer Schwachstellen geben, die verbessert werden müssen. Er sieht keine Hinderungsgründe dem Haushaltsplan zu zustimmen.

Herr Zahn betonte, dass ihm durchaus klar ist, dass der Landrat für strukturelle Maßnahmen und Personalentscheidungen zuständig ist. Aus politischer Sicht muss jedoch gesagt werden, dass dies gemeinsam begleitet werden muss. Der Entwurf war seiner Meinung nach zum 01.05.12 zementiert und nicht nur Herr Bredthauer ist Grund der Veränderung. Die Verwaltung wurde als gut funktionierend bezeichnet und somit kann er keine Notwendigkeit der Umstrukturierung erkennen. Ebenso bezeichnete er die Ausschreibung zum persönlichen Referenten lediglich als Alibi und führte auf Grundlage des Artikels 33 Absatz 2 Grundgesetz an, dass höherwertige Stellen entsprechend zu besetzten sind. Herr Zahn fasste am Ende zusammen, dass der Kreistag ernst genommen werden möchte und dass das Vorgetragene erhört werden solle.

Herr Walker zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Dialog sich so gestaltet. Er bietet weiterhin an, den Fraktionen offene Fragen in ihren Sitzungen zu klären.