Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Die Beantwortung der Anfrage aus der Kreisausschusssitzung vom 14.03.2012 zur Vorlage 750/Abf/2012 „Zustimmung zur Übertragung der Deponiegrundstücke der Deponie Vahldorf auf den Landkreis Börde, Eigenbetrieb Abfallentsorgung“ wurde den Kreisausschussmitgliedern mit den Unterlagen übersandt.

Herr Walker informierte über die Bildung und Konstituierung des Arbeitskreises Verwaltungsstandorte. Der Kreistag hatte dies am 07.09.2011 mit Beschlussnummer 689/DIV/2011 beschlossen, mit dem Ziel, ein optimales Gefüge unter Berücksichtigung der Erfordernisse der neuen Verwaltungsstruktur zu schaffen. Außerdem soll über die Vermietung von Räumlichkeiten und über Nachnutzungskonzepte für kreiseigene Liegenschaften, ausgerichtet an künftige verwaltungsorganisatorische und wirtschaftliche Bedingungen, nachgedacht werden. Die Arbeit des Arbeitskreises soll ausgerichtet sein auf die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Begründung der Neustrukturierung der Kreisverwaltung zum 1. Mai 2012 und der geänderten Hauptsatzung. Die Konstituierung des Arbeitskreises sollte noch im 1. Halbjahr 2012 erfolgen. Herr Walker beauftragte die Fachdienstleiterin 1, Frau Isolde Prost, alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Dem Fachdienst Gebäudemanagement, namentlich Frau Elke Witzel, wurde die Wahrnehmung der Aufgabe der Geschäftsstelle des Arbeitskreises übertragen. Mitglieder des Arbeitskreises seitens der Verwaltung sollen Frau Isolde Prost (Fachbereichleiterin 1), Herr Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2), Frau Elke Witzel (Fachdienstleiterin Gebäudemanagement), Frau Ines Bäker (Fachdienstleiterin Finanzen) und Frau Martina Hort (Fachdienstleiterin Organisation und IT) sein. Seitens der Mitglieder des Kreistages sollte die Benennung bis zur Kreistagssitzung am 16.05.2012 erfolgen.

Herr Walker informierte über Stark „III“. Der Landkreis Börde hat die Aufgabe bekommen, bis zum 12. Mai 2012 die Prioritätenlisten, welche im Hause und in allen anderen Landkreisen bestehen, aufgrund der Anträge zu vervollständigen und sie dem Land zu übergeben.

Herr Hoeft erläuterte die Einzelheiten „Stark III“ betreffend. Er berichtete, dass für den Landkreis Börde vier Prioritätenlisten erstellt werden müssen. Zum Ersten handelt es sich um Förderung aus dem EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung). Das heißt, energetische Sanierung für alle Gemeinden und Städte, die am 01.07.2007 mehr als 10.000 Einwohner hatten. Zum Zweiten um EFRE-Modellvorhaben, ebenfalls bezogen auf die 10.000 Einwohnergrenze. Zum Dritten gibt es den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) für Schulen, vorrangig im ländlichen Raum, für Gemeinden und Städte die am 01.07.2007 unter 10.000 Einwohner hatten. Abschließend gibt es die Möglichkeit der Finanzierung aus dem ELER für Kindertagesstätten für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Der Fachdienst Schulen und Kultur und der Fachdienst Jugend haben alle Gemeinden mit einer Frist bis zum 3. Mai 2012 angeschrieben. Für den EFRE - energetische Sanierung und IT-Sanierung - liegen ein Antrag vom Gymnasium Wanzleben und ein Antrag von der Berufsschule Haldensleben vor. Bei der Berufsschule Haldensleben handelt es sich um die Erneuerung des Datennetzes und der Telefonanlage. Beim Gymnasium Wanzleben handelt es sich um die energetische Sanierung der Sporthalle. Weiterhin liegen ein Antrag der Grundschule Kästner aus Haldensleben, zwei Anträge von Kindertagesstätten („Wawuschel“ aus Oschersleben und „Regenbogen“ aus Haldensleben) und ein Antrag vom Hort der Grundschule Kästner aus Haldensleben vor. Für EFRE-Modellvorhaben hat der Landkreis Börde die Werkstätten für die Sekundarschule Gutenberg in Wolmirstedt geplant. Dies wird jedoch wahrscheinlich nicht über das EFRE-Modellvorhaben realisiert, da es sich nicht um ein energetisches Vorhaben handelt. Im ELER für Schulen gibt es 11 Anträge für Grundschulen. Davon sind vier Anträge für den Zeitraum 2013-2014. Am 31.12.2014 müssen diese Vorhaben beendet und abgerechnet sein. Von den vier Grundschulen schaffen lediglich drei den Demografiecheck, d.h. bis zum Jahr 2029/2030 müsste jede Schule durchgehend mind. 100 Schüler beschulen. Herr Hoeft erinnerte an den Geburtenknick 1990 bis 1992, nachdem die Geburtenrate halbiert war. Das Echo zum Geburtenknick wird ca. im Jahr 2025 an den Schulen einsetzen. Die sieben anderen Grundschulen wollen die nächste Förderphase in Anspruch nehmen. Der Landkreis Börde selbst möchte für zwei Sekundarschulen (Eilsleben, Ausleben) Anträge stellen, wobei auch hier Probleme mit den Schülerzahlen zu erwarten sind. Ein weiteres Vorhaben ist von der Gemeinde Erxleben geplant. Der Antrag betrifft die Sanierung der Sporthalle der Sekundarschule Erxleben, welche im Eigentum der Gemeinde ist, jedoch vom Landkreis genutzt wird. Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Anforderungen der energieeffizienten Sanierung einer Sporthalle nicht erfüllt werden. Für den ELER für Kindertagesstätten (in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern) liegen dem Landkreis Börde 12 Anträge für Kindertagesstätten vor, davon zwei von freien Trägern. Für vier Horte liegen hierfür ebenfalls Anträge vor, davon ebenfalls zwei von freien Trägern. Die Unterlagen, die Kindertagesstätten betreffend, werden auf Nachhaltigkeit und Vollständigkeit geprüft.

Frau Engelbrecht fragte nach dem Verlauf des Antrages der Sekundarschule Zielitz.

Herr Hoeft antwortete, dass der Antrag bezüglich der Sekundarschule Zielitz unvollständig ist.

Herr Walker informierte über den Besichtigungstermin in Harbke. Dieser soll am 4. Juni 2012 um 15:00 Uhr stattfinden. Der Termin wurde von den Kreisausschussmitgliedern akzeptiert.