Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Keindorff stellte einen Berichtswunsch von Herrn Jens Ackermann, FDP-Fraktion, vor. Es handelt sich um das Thema Geruchsbelästigung in der Stadt Wanzleben. In der Berichterstattung der Volksstimme Wanzleben spielte die Geruchsbelästigung der Bevölkerung, vermutlich hervorgerufen durch die Klärteiche der Zuckerfabrik bzw. Vorgänge in der Bioethanolanlage in Klein Wanzleben, eine größere Rolle. Es war zu entnehmen, welche Gegenmaßnahmen seitens des Unternehmens getroffen wurden und in welcher Höhe investiert wurde, um das Problem zu bekämpfen. Dabei wurden auch Vorwürfe gegen das Amt für Umweltschutz des Landkreises Börde geäußert. Es sei wünschenswert, wenn der Fachdienst Natur und Umwelt berichten könnte, wie es im Fall der Geruchsbelästigung tätig geworden ist und welchen Verlauf der Vorgang genommen hat.

Herr Walker nimmt diese Anfrage zur Kenntnis und sicherte eine kurzfristige Beantwortung zu.

Herr Buchwald bittet die Kommunalaufsicht, zu prüfen, inwieweit der Beschluss der Kommunalen Sanierungsgesellschaft Bördekreis mbH (KSG) rechtmäßig ist, da die Mitgesellschafter nach wie vor ihren halben Beitrag zahlen müssen, obwohl sie keine Leistungen mehr empfangen. Er ist der Überzeugung, dass die Kommunalaufsicht Einspruch einlegen müsse.

Herr Walker nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Der Sachverhalt wird geprüft.