Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012  

Herr Kluge machte Ausführungen zum 1. Nachtragshaushalt des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012.

Er berichtete, dass der Einstieg in die Diskussion zum Nachtragshaushalt bei der Kreisausschusssitzung am 11.04.2012 erfolgte. Dort wurde der Nachtragshaushalt in dem Rahmen bestätigt. Er wies darauf hin, dass es eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 11 Mio. Euro geben wird. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Neuerungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und die Auflagen aus der Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes umgesetzt. Der Nachtragshaushalt wurde im Jugendhilfeausschuss und im Kultur- und Sozialausschuss beraten. Beide Ausschüsse stimmten dem Nachtragshaushalt zu. Er berichtete weiter, dass der Vorschlag von Herrn Keindorff bezüglich der Zusammenarbeit des Landkreises mit dem Städte- und Gemeindebund aufgegriffen wurde und der erste Termin innerhalb dieser Arbeitsgruppe vorbereitet ist. Die freiwilligen Aufgaben des Landkreises seien in der bisherigen Qualität gesichert. Für den Haushalt 2013 zeichnet sich der Bedarf an einer Erhöhung der Kreisumlage ab. Herr Kluge schlug vor, dass die strategischen Themen, die sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergeben, zeitnah dem Kreisausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Bezüglich des Vermögenshaushaltes gab seit 11.04.2012 keine Veränderungen. Das Stellenentwicklungskonzept bedarf der Anpassung an die neue Struktur der Verwaltung. Der Personalbedarf wird unter den Aspekten Aufgabenkritik, Optimierung von Verwaltungsabläufen und Änderung der Geschäftsverteilung um 85 Stellen unter dem heutigen Bestand liegen.

Herr Kanngießer fragte, ob die Mindestrücklage noch vorhanden sei.

Dies bestätigte Herr Kluge.

Herr Buchwald fragte, in welchem Zeitraum die 85 Stellen eingespart werden sollen.

Herr Kluge antwortete, dass das Ziel im Finanzplanzeitraum realisiert werden soll, über den Wegfall von Stellen und die Anbringung von „kw-Vermerken“.

Herr Kanngießer möchte die Differenz der besetzten Stellen und der geplanten Stelleneinsparungen aufgezeigt bekommen.

Herr Kluge wird dies bearbeiten.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.