Auszug - Bestellung der Betriebsleitung und Bildung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung"  

 

1.   Der Kreistag bestimmt gemäß § 8 Abs.2 des Eigenbetriebsgesetzes und gemäß § 4 Abs.1 und 2 der ‚Satzung für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung”’ (Entwurf;

Stand : 08.04.2005) folgende Mandatsträger als Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” :

 

            a)         Frau/Herrn Abg.                                                          ,

b)         Frau/Herrn Abg.                                                          ,

c)          Frau/Herrn Abg.                                                          ,

d)          Frau/Herrn Abg.                                                          ,

            e)         Frau/Herrn Abg.                                                          ,

f)          Frau/Herrn Abg.                                                          ,

g)         Frau/Herrn Abg.                                                          ,

h)          Frau/Herrn Abg.                                                          ,

i)           Frau/Herrn Abg.                                                          ,

j)           Frau/Herrn Abg.                                                          ,

k)          Frau/Herrn Abg.                                                          .

 

2.   Die Bestimmungen gemäß Ziffer 3. erfolgen unter dem Vorbehalt der rechtswirksamen Bildung des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung”.

 

3.   Der Kreistag bestellt gemäß § 8 Abs.3 des Eigenbetriebsgesetzes und gemäß § 4 Abs.1 und 2 der ‚Satzung für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung”’ (Entwurf;
Stand : 08.04.2005) auf Vorschlag des Personalrates der Kreisverwaltung Ohrekreis als Vertreter der beim Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” Beschäftigten und Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” :

 

            a)         Frau/Herrn                                                                   ,

            b)         Frau/Herrn                                                                   ,

            c)         Frau/Herrn                                                                   ,

 

4.   Die Bestellungen gemäß Ziffer 3. erfolgen unter dem Vorbehalt der rechtswirksamen Bildung des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” sowie unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die beim Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” zu bildenden Personalvertretung.

 

5.   Gemäß § 5 des Eigenbetriebsgesetzes und gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 der ‚Satzung des Landkreises Ohrekreis für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung”’ (Entwurf; Stand : 08.04.2005) bestellt der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat jeweils mit Wirkung vom 1. Juni 2005 und auf Widerruf

 

a)  Frau Karin Neuendorf

als Erste Betriebsleiterin des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” und

 

b)  Frau Helga Steinig

als Betriebsleiterin des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung”.

 

6.   Die Bestellungen nach Ziffer 5. erfolgen unter dem Vorbehalt der rechtswirksamen Bildung des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” sowie unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung”.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   11

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.