Auszug - Mündlicher Bericht Aktueller Stand zum Projekt "Installation und Betrieb von Photovoltaikanlagen auf den Deponien Bösdorf, Haldensleben, Loitsche und Vahldorf"  

Mit der Zustimmung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung wurde das Probjekt „Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlagen auf vier landkreiseigene Deponien, Bösdorf, Haldensleben, Loitsche und Vahldorf begonnnen.

Frau Peters erläutert zunächst erst einmal die Eckdaten des Projektes und berichtet anschließend über den aktuellen Stand des Verwaltungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlagen auf den Deponien.

Herr Schmidt

Nach Ihren Ausführungen kann auf jedenfall festgestellt werden, dass das Vorhaben trotz  veränderter Bedingungen und zeitlichen Zwängen durchgeführt werden kann. 

Frau Peters

Für die Deponien Bösdorf, Loitsche und Vahldorf gibt es in Bezug auf die Baugenehmigungen keine Bedenken.  Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anlagen bis 30.07. 2012 installiert werden. Die Errichtung der Anlage auf der Deponie Haldensleben wird sich zeitlich etwas verschieben.

Herr Lortz

Welche Sicherheiten kann die Fa. Walter gegenüber einer Bank vorweisen?

Herr Kluge weist darauf hin, dass wir zurzeit noch im öffentlichen Teil sind. Diese Fragen werden im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr von Bodenhausen

1.   Bei der Anpassung an das EEG wird es sicherlich so sein, dass die Einspeisevergütung nach unten gehen wird. Wird dabei auch berücksichtigt, dass die Investitionskosten für den Investor ebenso sinken?

2.      Gibt es überhaupt noch Separationen einer Deponie?

Frau Peters

1.   Die bevorstehende gesetzliche Anpassung der Einspeisevergütung wird vom Investor berücksichtigt. Im nichtöffentlichen Teil werde ich Ihnen die Angaben zu den geplanten Investitionen vorlegen. U. a. werde ich Ihnen auch die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Vergütungsbeteiligung darstellen. Für den Verpächter sind die Vergütungsbeteiligung und die vereinbarte Pacht relevant.      

2.   Eine Teilfläche der Deponie Loitsche gehört eine Separationsgemeinschaft. In diesem Fall ist unser Ansprechpartner die Gemeinde.

Herr Kluge schließt den Tagesordnungspunkt.