Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Schindler (per Mail zum Protokoll zugesandt)

Er spricht Frau Peters an:

„Zur Frage, ob sie kategorisch ausschließen können, dass von den an die Nordbürger gezahlten 7,5 Mill. Euro Teile aus Mülleinfuhren stammen, antworten Sie mit einem klaren JA.

Vorher begrenzen Sie aber den Begriff Mülleinfuhren einfach auf eine Teilmenge: „Gewerbliche Abfälle zur Verwertung“.

Schriftlich und mündlich habe ich mehrfach klar gestellt, dass ich mit Mülleinfuhren/Müllimporten solche jeglicher Art meine, einschließlich von dritten getätigter und insbesondere von der kreiseigenen Abfallentsorgungsgesellschaft.

In Anbetracht der von Herrn Bredthauer offen gelegten Zahlen der AEG, die auch Ihnen bekannt sind, wäre Ihr JA als unwahre Aussage zu bezeichnen.

Im weiteren verwenden sie die einschränkende Formulierung „Mülleinfuhren in dem von Ihnen (also von Hr.Schindler) gemeinten Sinne.

Sie wollen sicher sagen: „In dem von Frau Peters gemeinten Sinne.“

Mit diesen Formulierungen schaffen Sie keine Klarheit, sonder nähren die bestehenden Verdachtsmomente, dass hier etwas vertuscht werden soll und wir nicht die Wahrheit erfahren sollen.

Ich werde auf dem Kreistag am nächsten Mittwoch eine Erklärung dazu abgeben und fordere Sie auf, bis zum Montag, die Formulierungen in Ihrem Antwortschreiben zu überdenken.

Hier noch mal meine Fragen vom 1.3.12/16.11.11

Frau Peters, dass in der Sitzung vom 16.6.11 von Herrn Bredthauer ausgesprochene Anwortverbot ist ja nun vom Tisch, auch Herr Walker hat mir versichert, dass sie kein Redeverbot mehr haben.

Ich möchte also noch einmal nach der Herkunft der an die Nordbürger ausgeschütteten 7,5 Mill. Euro fragen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass zumindest Teile davon aus Mülleinfuhren in den Ohrekreis stammen. Schließen Sie das weiterhin kategorisch aus?

Gehen Sie davon aus, dass Gelder aus den Mülleinfuhren die Einnahmen aus Gebühren der Ohrekreisbürger substituiert bzw. ersetzt haben und damit diese Einnahmen freigesetzt wurden und zurückgegeben werden müssen?

Haben Sie eine Erklärung, wo die Einnahmen aus den Mülleinfuhren in den Ohrekreis, auch denen 1999 und davor hingekommen sind“?

Herr Kluge bedankt sich und schließt den nichtöffentlichen Teil. Er stellt gleichzeitig die Nichtöffentlichkeit her.

Sieglinde Schulze                                                                      Kluge

Protokollantin                                                                                    Vorsitzender des Gremiums