Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Walker wies auf die vorliegende Antwort auf die Anfrage von Herrn Buchwald aus der Kreisausschusssitzung vom 15.02.2012 sowie die Antwort auf die Anfrage von Herrn Dr. Schwarz aus der letzten Kreisausschusssitzung vom 14.03.2012 hin.

Bezüglich des Schiffshebewerkes Rothensee teilte er mit, dass dem Bericht vom 03.03.2012 von Herr Bredthauer keine aktuelleren Informationen zuzufügen sind.

Herr Zeymer äußerte sich dahingehend, dass das Schiffshebewerk Rothensee unter Trägerschaft eines Vereines steht. Dieser Verein hat eine Satzung und er fragte an, ob die Möglichkeit bestehe, diese Satzung zum Lesen bereit zu stellen.

Herr Walker ergänzte, dass sich der Kreistag im November 2007 mit einem Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg bekannt hat.

Herr Kluge informierte die Mitglieder des Kreisausschusses über Rahmendaten der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

1. Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Plan 2012                                                172.335.900 EUR

Veränderung                             +                            5.118.000 EUR

1. Nachtrag 2012                                  177.453.900 EUR

Wesentliche Veränderungen:

?                Die Einnahmen vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetztes steigen voraussichtlich um 884,3 TEUR, allerdings liegen bisher für die beiden Teilmassen Zuweisungen vom Land für Grundsicherung für Arbeitssuchende § 7 FAG in Höhe von 2.560,0 TEUR und Zuweisungen für Sozialhilfe § 8 FAG in Höhe von 1.610,0 TEUR noch keine Bewilligungsbescheide für 2012 vor.

?                Die Einnahmen vom Bund aus Sonderbedarfsergänzungszuweisungen (Ost-Milliarde) sinken um 1.159,8 TEUR.

?                Keine Veränderung der Kreisumlage, Hebesätze bleiben gegenüber dem Plan 2012 unverändert.

?                Die zweckgebundenen Einnahmen, die im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 übertragen wurden, sind im Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben entsprechend eingestellt (insbes. Zuweisungen für Bildung und Teilhabe, Schülerbeförderung 11. /12. Klasse und ÖPNV).

?                Personalkosten wurden auf Grund des Tarifabschlusses um 360,0 TEUR erhöht, Ausgaben für den Notarzt steigen um 145,3 TEUR.

?                Für die Schülerbeförderung werden 100,0 TEUR zusätzlich benötigt

?                Die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe wurden um ca. 800,0 TEUR erhöht auf Grund der Ergebnisse 2011.

?                Für den Eigenanteil Kita mussten 206,3 TEUR zusätzlich bereitgestellt werden auf Grund der Erhöhung der Pauschalen vom Land, für den Erlass bzw. Ermäßigung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten werden 150,0 TEUR zusätzlich benötigt.

?                Von den beigetriebenen Erstattungen nach dem UVG muss zusätzlich ein Drittel an das Land abgeführt werden, dafür werden 142,0 TEUR benötigt.

?                Für die Erstellung des Landschaftsrahmenplanes wurden 120,0 TEUR zusätzlich bereitgestellt.

Um den Verwaltungshaushalt mit den o. g. Veränderungen auszugleichen, ist anstelle einer Zuführung an den Vermögenshaushalt eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 863,0 TEUR erforderlich.

2. Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt wurden dringende Maßnahmen, die bei der Planung 2012 noch nicht berücksichtigt werden konnten, eingestellt, insbesondere:

-          Leader – Projekte                                                                                                  180,0 TEUR

-          PC – Technik                                                                                                  107,0 TEUR

-          Umbau Triftstraße für Umzug Jobcenter                                                        260,0 TEUR

-          ABKR für Digitalfunk und Anschaffungen                                                          80,0 TEUR

-          Schulamt für Ausstattungen Schulen                                                        390,0 TEUR

-          Zuschuss Baumaßnahmen Kita                                                                        20,0 TEUR

-          Rückzahlung FM Krankenhaus Hdl                                                          40,0 TEUR

-          Zuschuss an EB Straßen für Eigenmittel bei Fördermitteln              584,2 TEUR

Die Einnahmen und Ausgaben für das Sekundarschulzentrum wurden entsprechend dem Baufortschritt aktualisiert (Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben für Baumaßnahmen um 403,0 TEUR und Einstellung von weiteren 100,0 TEUR für Ausstattungen).

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist eine zusätzliche Rücklagenentnahme in Höhe von 3.759,0 TEUR erforderlich (insgesamt 11.686,0 TEUR) diese Mittel stammen zum größten Teil aus dem Überschuss des Jahres 2011.

Für 2012 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen.

Herr Walker bedankte und bat um Diskussion in den Ausschüssen.

Herr Buchwald äußerte Probleme in der Verbandsgemeinde.

Im Bezug auf sinkende Einnahmen und steigende Kreisumlagen an den Landkreis, sei es abzusehen, dass man sich spätestens im nächsten oder übernächsten Jahr in der Haushaltskonsolidierung befinde.

Er fragte, wie es weitergehen solle und schlägt vor, verstärkt über die Möglichkeiten des Personalabbaues nachzudenken.

Herr Walker erinnerte an seine Worte in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2012, dass man sich so verhalten müsse, als würde man sich bereits in der Konsolidierung befinden. Der Personalabbau ist nicht ohne weiteres umzusetzen, weil es das geltende Recht zu beachten ist. Dies sei seiner Meinung nach auch gut so. Mit dem Ansteigen der Tarife sei zu rechnen gewesen. Der Personalabbau kann nur durch den demografischen Wandel und arbeitsrechtliche Prozesse, welche langfristig wirken, gestaltet werden.

Er sagte, dass sich die Leistung, die man als Gemeinde oder Landkreis zu erbringen hat, zumindest im Pflichtaufgabenbereich nicht verändern wird. Es sind geeignetere Möglichkeiten für Sparmaßnahmen zu suchen.

Er ist sich darüber im Klaren, dass sich der Personalabbau sukzessive in den nächsten Jahren auswirken wird. Dieser Problematik sei sich zu stellen. Strukturelle Dinge müssen weiter bearbeitet und angepasst werden. Den gleichen Weg haben auch die Gemeinden zu gehen. Es sollte versucht werden, Vernetzungen zu bilden, Aufgaben gemeinsam zu lösen. Dies muss auch vor der Betrachtung des endgültigen Finanzausgleichsgesetzes 2013 und Folgejahre geschehen.

Im nächsten Kreisausschuss am 09.05.2012 wird die Diskussion weitergeführt, um im Kreistag am 16.05.2012 einen entsprechenden Nachtragshaushaltsbeschluss fassen zu können.

Herr Zeymer fragte, ob er die Verfügung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2012 bekommen könnte. Er ist der Meinung, dass man nicht gleich über Personalabbau reden, sondern intelligentere Lösungen finden soll. Es war bekannt, dass in diesem Jahr Tarifverhandlungen stattfinden würden. Es wäre absehbar gewesen, dass es diesmal nicht um 1%, sondern auch um 2-3% pro Jahr gehen würde. Er interessiert sich für die Auflagen, die in der Stellungnahme vom Landesverwaltungsamt enthalten sind.

Herr Keindorff regte an, dass die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bürgermeistern, die dem Kreisausschuss als auch dem Städte- und Gemeindebund angehören, darüber berät.

Anschließend ergänzte Herr Buchwald zu seiner Anfrage vom vorletzten Kreisausschuss am 15.02.2012. Die Beschussvorlage für die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Sanierungsgesellschaft besage, dass die Auskehrung der Technik nur an die Gesellschafter erfolgt, die auch Gesellschafter bleiben. Er ist der Meinung, dass die Gesellschaftergemeinden Anspruch auf eine kostenfreie Ausgabe der Technik haben. Er bat um erneute Prüfung.

Herr Walker erläuterte, dass man Eigentum nicht mit Bewirtschaftungskapital gleichsetzen könne. Wenn man seinen Geschäftsanteil verzehre, verbrauche man damit sein Stammkapital.

Herr Buchwald sagte, dass es um das gemeinsam angeschaffte Material geht, was nur diejenigen Mitglieder bekämen, die bis zum Jahr 2013 Gesellschafter bleiben würden.

Herr Walker empfahl, dass über derartige Angelegenheiten in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Sanierungsgesellschaft zu beraten sei.

Herrn Buchwald merkte weiterhin an, dass es nur noch Bürgerarbeit im Raum Oschersleben gäbe und somit für seine Gemeinde kein Anspruch mehr bestünde, Mitgesellschafter zu sein.

Herr Walker erklärte, dass sich die Gesellschafterversammlung über den Erhalt der Gesellschaft ein Bild machen müsse. Sie sei ursprünglich aus Kommunen und dem Landkreis Bördekreis gebildet worden. Auf Grund der Entwicklung des ersten Arbeitsmarktes sei das Thema der Ein-Euro-Jobber auf Null gegangen. Des Weiteren werden die Ansätze für die Verteilung von Mitteln für bestimmte Aufgaben unterschiedlich bewertet. Es laufen noch Maßnahmen der Bürgerarbeit, die bis 2013 beendet sein werden. Derzeitiger Stand ist, dass die Gesellschaft erhalten bleiben sollte. Die Gesellschafterversammlung wird sich damit befassen.

Was die Zurverfügungstellung des Maschinenparks betrifft, sollen nur noch die Gemeinden, die Mitglied sind, einen Anspruch darauf haben, aber in diesem Fall ginge es um den Erwerb und nicht um die kostenlose Nutzung.

Herr Dr. Koch äußerte sich zum Thema „Tariferhöhung im öffentlichen Dienst“ und dessen Auswirkungen. Wäre die von den Gewerkschaften beabsichtigte Steigerung erzielt worden, wären die finanziellen Probleme für die Kommunen seiner Meinung nach fast nicht lösbar gewesen.

Der Landrat bedankte sich für diesen Beitrag und fragte nach weiteren Wortmeldungen.

Die Anregungen und Empfehlungen wurden aufgenommen. Herr Kluge wird auf die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes zukommen.

Ende April wird eine Gesellschafterversammlung der Kommunalen Sanierungsgesellschaft mbH (KSG) statt finden, in der es um den Bestand der Gesellschaft gehen wird aber auch um den Umgang und die Verfahrensweise mit den Gemeinden, die sich benachteiligt fühlen.

Herr Walker beendete den öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.