Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung
TOP: Ö 4
Gremium: 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
Datum: Do, 01.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00
Raum: Beratungsraum Kommunalservice Landkreis Börde AöR
Ort: Schwimmbadstraße 2a, 39326 Wolmirstedt

Herr Schindler (zitiert)

Herr Schindler (zitiert)

Ich möchte die Fragen vom 16.06.2011 wiederholen und bittet Frau Peters um folgende Antworten: 

 

-          Herkunft der an die Nordbürger ausgeschütteten 7,5 Mill. €?

-          Schließen Sie weiterhin kategorisch aus, dass zumindest Teile davon aus Mülleinfuhren in den Ohrekreis stammen?

-     Gehen Sie davon aus, dass die Gelder aus den Mülleinfuhren die Einnahmen aus Gebühren der Ohrekreisbürger substituiert bzw. ersetzt haben und damit die Einnahmen freigesetzt werden konnten?

-      Haben Sie eine Erklärung, wo die Einnahmen aus den Solleinfuhren in den Ohrekreis   von 1999 und davor hingekommen sind?

 

Herr Kluge

Ich denke, das ist ein Fragenkomplex, den kann man nicht aus dem Hut beantworten. Wir nehmen diese Fragen so auf, wir fügen das Schreiben an das Protokoll an und antworten darauf schriftlich, in dem Maße, wie es in Ergänzung der schon vorhandenen Unterlagen möglich und nötig ist.

 

Frau Peters

Diese Fragen sind beantwortet.

 

Herr Schindler

Nein, diese Fragen sind nicht beantwortet. Und ich bitte Sie auch, nicht das Verwirrspiel fortzusetzen auf zig Seiten und alten Dokumenten zu verweisen. Sondern ich habe die Fragen konkret gestellt und ich bitte darum, wie Herr Kluge jetzt auch angedeutet hat, konkret zu antworten.

 

Herr Kluge

Wir werden so verfahren.

 

Herr Enkelmann

Wie konnte das Problem der Kalenderverteilung, welches von der Verteilerfirma sehr schlecht erfüllt wurde, geklärt werden?

 

Frau Peters

Aufgrund der nichtflächendeckenden Verteilung durch die von uns beauftragte Firma, als auch die Mitteilung, der Bestand der Kalender sei nicht ausreichend, mussten Kalender nachbestellt werden.

Allerdings wurde die Verteilerfirma bei den Kosten der Nachbestellung der Kalender mitbeteiligt.

 

Herr Kluge schließt den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

 

 

Schulze, Sieglinde                                                                                    Kluge

Protokollantin                                                                                                  Vorsitzender des Gremiums