Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Frau Kaatz (CDU) gab bekannt, dass den Kreistagsmitgliedern unter diesem Tagesordnungspunkt ein schriftlicher Antrag des Herrn Dr. Vogel vorgelegt wurde und erteilte diesem das Wort.

Herr Dr. Vogel (CDU) wies mit seinem Antrag auf die Dramatik der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum hin. Der Antrag wurde von ihm im Kultur- und Sozialausschuss eingereicht. Mit diesem sollte erreicht werden, dass sich der Landkreis, der zwar nicht für diese spezielle Tätigkeit, aber für die allgemeine Daseinvorsorge zuständig ist, positioniert. Dies hatte der Landkreis getan und einen Appell verfasst. Von Herrn Dr. Vogel wurde der Appell vorgetragen.

Herr Ackermann (FDP) bestätigte, dass es sich hierbei tatsächlich um ein brennendes Problem handelt. Er informierte die Kreistagsmitglieder darüber, dass auch die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag dieses Problem aufgegriffen haben und zum 01.01.2012 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt wurde, das Versorgungs- und Strukturgesetz. Hierin finden sich Regelungen zur ambulanten Versorgung im Hausarztbereich. Die Residenzpflicht wurde abgeschafft, nun ist es möglich, dass der Hausarzt z. Bsp. in Wolmirstedt wohnt und in Barleben eine Praxis betreibt. Es ist ebenso erreicht wurden, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen wurde.

Herr Ackermann räumte jedoch ein, dass es Probleme geben wird, wenn die Hausärzte schon über 60 Jahre alt sind und keine Nachfolger für ihre Praxen finden. So regelt das Gesetz, dass Kommunen in Verbindung mit dem Kassenärztlichen Vereinigungen Medizinische Versorgungszentren betreiben können. Nun sind die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, die Planungen so kleinteilig zu gestalten, wie Herr Dr. Vogel es in seinem Antrag anregt.

Aus diesem Grund unterstützt Herr Ackermann den Antrag von Herrn Dr. Vogel und bot ihm umfangreiche Informationen an.

Herr Schindler (SPD) bat darum, dass das seinerseits im Vorfeld des Kreistages an die Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben mit zu Protokoll genommen wird und bat explizit den Herrn Landrat, solang Herr Bredthauer noch Beamter im Landkreis Börde sei, auf die Beantwortung der im Schreiben aufgeführten Fragen zu drängen.