Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Herr Walker (CDU) erklärte, dass er bereits auf der letzten Sitzung des Kreistages am 07.12.2011 darauf hinwies, dass er bereit ist, über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Kreisverwaltung und den Landkreis betreffend, zu informieren.

Bereits bei der Bildung der Arbeitsgruppe „Verwaltungsstandorte“ und in der letzten Sitzung des Kreisausschusses habe er darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Veränderung der Belegung und Nutzung der Verwaltungsstandorte oder für die Festschreibung und deren künftigen Entwicklung, die Strukturanpassung an eine moderne Verwaltung sein muss. Er zweifelt deshalb nicht an dem Funktionieren der Verwaltung. Die Verwaltung funktioniert, so wie jedes Unternehmen, welches erfolgreich seine Bilanz erfüllt und abrechnet. Er hat jedoch die Aufgabe zu erfüllen, sich der Verwaltungsmodernisierung im Kontext zur demografischen Entwicklung zu widmen und dies zwanghaft.

Er führte aus, dass der Beigeordnete Herr Bredthauer am 3. April 2012 das 65. Lebensjahr vollendet und somit am 30. April 2012 in den Ruhestand versetzt wird. Bei allen Diskussionen, die es zur Verlängerung seiner Tätigkeit als Beigeordneter gibt, ist eindeutig durch die Rechtslage nachgewiesen, dass die Verlängerung für Beigeordnete in Sachsen-Anhalt nicht möglich ist. Er sei bemüht, darüber hinaus, auch in Zusammenarbeit mit Vertretern des Kreistages und der Verwaltung, Herrn Bredthauer, der über ein umfangreiches Wissen verfügt und diesen Kreis über die letzten 20 -22 Jahre intensiv, beeindruckend und bleibend mitgestaltet hat, in einer anderen Position weiter für den Landkreis Börde beratend einzubeziehen.

In diesem Kontext sei er gehalten die Struktur so zu verändern, dass zum einen mit dem vorhandenen Personalschlüssel ausgekommen wird und zum anderen sich der modernen Strukturgestaltung gewidmet werden sollte.

Er hatte aus diesem Grund der 2009 entstandenen und zu Grunde liegenden KGSt-Modellempfehlung einen großen Raum in der Weise eingeräumt, dass die Verwaltung zum einen dienstleistungsorientiert und zum anderen wie ein Unternehmen zu arbeiten hat.

Der Landkreis hat eine abnehmende Bevölkerungszahl vorzuweisen, gegenwärtig ca. 178.000 Einwohner. Die Bertelsmannstudie sagt aus, dass bis zum Jahr 2025 mit einem weiteren Rückgang von 20 Prozent zu rechnen ist. Er hat somit dafür zu sorgen, dass die Verwaltung entsprechend dieser Entwicklung angepasst wird. Aus dem KGST-Modell sieht er es als entscheidend, eine straffe, homogene und einheitliche Struktur von oben nach unten und von unten nach oben zu entwickeln. „Informationsfluss und Austausch fördern und fordern“ müssen eine Einheit bilden. Dies ist die Zielstellung dieser Strukturveränderung.

Die Fraktionsvorsitzenden wurden am 08.02.2012 über die grundsätzlich geplanten Veränderungen informiert. Zuvor wurde mit den betroffenen Dezernenten Gespräche zur Abstimmung des Vorhabens geführt. Bisher wurde die Diskussion mit den Ämtern noch nicht gesucht. Es muss vorerst die Voraussetzung einer homogen gestalteten Spitze geschaffen sein. Die Struktur muss so umgesetzt werden, wie sie erforderlich ist und für die Bevölkerung richtig ist. Dienstleistungen sollen nicht nur in der Kreisverwaltung und am Standort Haldensleben angesiedelt sein, sondern auch in den Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden. Es muss konkret gesagt werden, wo die einzelnen Leistungen hingehören und wie die Wege für die Bürger kürzer werden. All dies sind keine Dogmen, sondern Überlegungen denen er sich widmen möchte. Auch ein guter Kreis ist nicht davor gefeit, sich Veränderungen hergeben zu müssen.

Der Landkreis hat die große Aufgabe, Nachwuchs mit den entsprechenden Ausbildungsvoraussetzungen zu fördern, um auch Führungspositionen zu besetzten und dies kann nicht erst an dem Tag des Ausscheidens des Betreffenden gegeben sein.

Der erste Schritt der Veränderung ist, die Dezernatsstruktur in die Fachbereichsstruktur zu ändern. Dazu wurden 2 Mitarbeiter, Herr Kluge und Frau Prost bestimmt. Herr Kluge wurde von Herrn Walker als Allgemeiner Vertreter eingebracht, da mit dem Ausscheiden des Beigeordneten zwingend ein Allgemeiner Vertreter zu wählen ist. Sicherlich sei es richtig, dass in Einzelfällen die Vertretung auch delegiert werden kann, aber von Dauer ist dies nicht handhabbar.

Herr Kluge soll darüber hinaus die Dezernatsstruktur im Fachbereich 2, Service- und Ordnungsverwaltung, zugeordnet bekommen. Daneben soll Frau Isolde Prost, die seit vielen Jahren Bauordnungsamtsleiterin ist, die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches 1 werden, dem ingeniertechnische, planerische und soziale Aufgaben zugeordnet werden. Den Fachbereichen sollen 2 Fachbereichskoordinatoren zugeordnet werden. Zum einen Frau Herzig, die gemeinsam mit Frau Prost den Fachbereich 1 mit den entsprechenden strukturellen Zugliederungen leiten wird. Herr Hoeft ist vorgesehen, die Kultureinrichtungen in eigener Verantwortung zu übernehmen und wird somit Herrn Kluge zuzuordnen sein um die Struktur auf der 2. Führungsebene zu straffen. Alle weiteren notwendigen Veränderungen sind dann in Absprache und in Abstimmung auf der Grundlage der Erkenntnisse herbeizuführen und zu treffen.

Herr Walker bot den Kreistagsmitgliedern wiederholt an, ständig über die aktuellen Veränderungen zu informieren.

Er erklärte, dass er sich auch eine Einladung zur Faktionssitzung der SPD gewünscht hätte, so wären im Vorfeld ggf. Unklarheiten beseitigt worden. Der Kreistag hat mit der Verwaltung zusammen zu arbeiten. Der Kreistag und die Verwaltung stehen gegenseitig im Abhängigkeitsverhältnis.

Herr Landrat informierte weiterhin über das Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Helmstedt, Herrn Matthias Wunderling-Weilbier. Der Landkreis Helmstedt trägt sich mit der Absicht den Vertrag mit dem DEUREGIO Ostfalen e.V. zu kündigen. Zum Jahresende wird der Landkreis Helmstedt wahrscheinlich aus dem DEUREGIO-Verbund ausscheiden. Somit wird bis zum Jahresende für den Landkreis Börde eine Entscheidung zu treffen sein. Man ist bestrebt mit dem Großraum Wolfsburg, Gifhorn, Landkreis Börde, bis hinter Magdeburg zusammenzuarbeiten, damit ein Gebilde entsteht, welches eine überregionale Akzeptanz findet, was kulturell und wirtschaftlich notwendig ist.