Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

Den Kreistagsmitgliedern lag eine Nachtragstagesordnung vor, welche um den TOP 5.11 - Verwaltungsgliederungsplan des Landkreises Börde ab 01.05.2012 – auf Grund des Antrags der SPD-Fraktion vom 20.02.2012 erweitert wurde.

Herr Dettmer (SPD) verwies auf die per E-Mail versendeten bzw. in Papierform ausgegebenen Anträge zur Änderung der Tagesordnung der SPD-Fraktion. Diese betrafen den Tagesordnungspunkt (TOP) 5.9 – Änderung der zweiten Satzung zur Hauptsatzung – und den TOP 5.10 – Wahl des allgemeinen Vertreters für den Landrat -.

Die SPD-Fraktion sah diese beiden Vorlagen im engen Zusammenhang mit der geplanten Organisationsänderung der Kreisverwaltung. Auch wenn diese Organisationsänderung natürlich in der Zuständigkeit des Landrates liegt, sah die Fraktion eine Mitwirkungsmöglichkeit und eine Mitwirkungsnotwendigkeit des Kreistages. Herr Dettmer sah hier eine Verpflichtung und auch eine Notwendigkeit über die Struktur der Kreisverwaltung mit zu diskutieren. Aus diesem Grund wurde folgender Antrag gestellt:

Die SPD-Fraktion beantragte die Tagesordnungspunkte 5.9 – Änderung der zweiten Satzung zur Hauptsatzung und 5.10 – Wahl des allgemeinen Vertreters für den Landrat zu vertagen, um genügend Zeit zu haben, konstruktiv zusammen zu arbeiten und dann notwendige Veränderungen herbeizuführen.

Ungeklärt sei in der Fraktion ebenfalls die Frage, ob es sinnvoll ist, einen Beigeordneten nun mit einer anderen Regelung ausfallen zu lassen oder einen Beigeordneten weiter als Instrument zu haben. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil dieser zweiten Änderungssatzung.

Er bat, dem Antrag zuzustimmen um den notwendigen Raum für Diskussionen zu erhalten.

Frau Wolff (SPD) stellte einen weiteren Antrag zur Änderung der Tagesordnung.

Sie beantragte, dass der Kreistag des Landkreises Börde im öffentlichen Teil seiner Sitzung den am Montag, 20.02.2012 im Stadtrat der Stadt Wolmirstedt gefassten Beschluss zur Schließung des Krankenhauses in Wolmirstedt behandelt.

Der Antrag beinhaltete, dass der Vertrag mit dem Sana Ohre-Klinikum um ein Jahr verlängert werden soll, um sich unabhängig von der gesundheitlichen Versorgung Gedanken über die Weiternutzung des ehemaligen Krankenhauses zu machen.

Der Kreistagsvorsitzende stellte als erstes den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Mit der Maßgabe, dass spätestens am 14.03.2012 ein Sonderkreistag durchzuführen wäre.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              22

Ablehnung:              24

Enthaltung:              2

Somit wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 5.9 und 5.10 zu vertagen, abgelehnt.

Als nächstes wurde über den Antrag von Frau Wolff (SPD) abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              22

Ablehnung:              24

Enthaltung:              3

Somit wurde auch der Antrag von Frau Wolff (SPD) abgelehnt.

Nunmehr wurde über die vorliegende Nachtragstagesordnung abgestimmt.

Die vorliegende Nachtragstagesordnung wurde mit Ablehnung der SPD-Fraktion beschlossen, somit wurde nach dieser verfahren.

Herr Dr. Daehre gab noch zur Information, dass der Beigeordnete Herr Bredthauer sich im Krankenstand befand.