Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Der Dezernent I informierte die Mitglieder des Kreisausschusses über den Inhalt der Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes. Schwerpunkte waren, dass die Haushaltssatzung vollzogen werden kann und die Umlagesätze für die Kreisumlage genehmigt wurden. Es wurde dazu eine Auflage erteilt, wonach der Finanzbedarf für 2012 unter Berücksichtigung der Finanzzuweisungen neu zu bestimmen ist. Bei einem Überschuss wäre die Kreisumlage abzusenken. Eine konkrete Betrachtung dazu konnte nicht durchgeführt werden, da die genauen Berechnungen der Zuweisungen des Landes an die Landkreise derzeit noch nicht möglich sind. Dies betrifft die Ausgaben für Sozialhilfe und die Kosten der Unterkunft.

Festgestellt wurde, dass eine Einschränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit derzeit nicht zu erwarten ist.

Mit Bezug zu den Hebesätzen der Kreisumlage wurde die Verwendung der Rücklage für Investitionen in künftigen Jahren toleriert. Zur Stellenausstattung wurde erklärt, dass der Landkreis bestrebt ist, durch personalwirtschaftliche Maßnahmen und Anbringung von kw Vermerken, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Bezüglich der Auswirkung der Hebesätze auf die Gemeinden wurde gesagt, dass die Hebesätze den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung belassen, im Hinblick auf die vergleichsweise sehr niedrigen Hebesätze besteht keine erdrosselnde Wirkung

Das Landesverwaltungsamt gab einen Hinweis dazu, dass beim Landkreis keine unvertretbar hohen Stellenüberhänge zu verzeichnen sind, aber ein Stellenentwicklungskonzept zu erarbeiten ist. Die Fertigstellung wird für April 2012 vorgesehen und wird dann dem Kreisausschuss vorgelegt.