Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Enkelmann merkte an, dass, bis auf einer Vorlage, keine Unterschriften des Gleichstellungsbeauftragten auf den Vorlagen zu finden sind. Herr Bredthauer bat um Verständnis, da es im Geschäftsgang manchmal etwa schwierig ist und zudem der Gleichstellungsbeauftragte längere Zeit krank war.

Herr Buchwald bemerkte, dass der Landkreis Hauptgesellschafter der Kommunalen Sanierungsgesellschaft mbH ist. Die Aufgabe der Kommunalen Sanierungsgesellschaft mbH wird ab dem erstem März erheblich eingeschränkt, weil keine Ein-Euro-Jobber in den Gemeinden tätig sein werden. Die Kommunale Sanierungsgesellschaft mbH ist dabei, sämtliche Technik, die ihr gehört, aus den Gemeinden auf ihren zentralen Stützpunkt abzuziehen. Damit entzieht sie den Gemeinden die Technik, die eventuell noch dazu verwendet werden könnte auf der Basis von 140 €, Arbeitslose zu beschäftigen. Hinzu kommt, dass  die Kommunale Sanierungsgesellschaft mbH diese Technik schon über einem Jahr nicht mehr repariert hat. Er bat den Landkreis darum, kurzfristig eine Gesellschafterversammlung einzuberufen um diese Probleme eingehend zu beraten, um den Gemeinden Rechtssicherheit zu geben, wie bei der Herausgabe der Technik zu verfahren ist und was aus der Gesellschaft wird.

Herr Bredthauer stellte fest, dass es eine eigenständige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Er wies daraufhin, dass die angesprochenen Dinge die Gesellschaft eigenverantwortlich in ihren Gremien regeln muss. Unabhängig davon wird der Landkreis mit dem Geschäftsführer Abstimmungsgespräche führen und dann gemeinsam beraten, ob eine Sitzung der Gesellschafterversammlung einzuberufen ist.

Herr Keindorff wies darauf hin, dass der Landkreis Unterstützung zur Wiederaufnahme des Schiffhebewerkes Magdeburg zusicherte. Er fragte, wie es funktionieren soll, dass der Landkreis sich finanziell einbringt. Ihm ist die Organisationsform völlig unklar, die den Betrieb des Schiffshebewerkes durchführen soll. Er war der Meinung, dass mit der Stadt Magdeburg Kontakt aufgenommen werden soll. Er sieht nicht ein, einfach nur Geld in die Stadtkasse Magdeburg zu geben.

Herr Bredthauer erklärte, dass die Stadt Magdeburg zu einer Beratung zum Thema Organisationsstruktur am 21.02.2012 um 19.00 Uhr eingeladen hat.

Herr Keindorff bat Herrn Bredthauer, etwas zu der Beratung zum Arbeitskreis Schichten und Grundwasser zu sagen. Herr Bredthauer berichtete, dass u.a. die Betroffenen, die Stadt Wolmirstedt, die  Gemeinde Barleben, die Verbandsgemeinde Elbe-Heide, der Bauernverband, die Agrar Genossenschaft, der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) und der Unterhaltungsverband Untere Ohre eingeladen wurden. Im ersten Teil hat sich die Verwaltung eine Information zum Bearbeitungsstand Hochwasserplan der Ohre durch das LHW geben lassen. Darüber hinaus wurden ein paar Aussagen zu den Behördenzuständigkeiten getroffen. Dann wurde der aktuelle Bearbeitungsstand der Maßnahme Vorschläge erörtert. Es wurde sich darauf geeinigt, dass der LHW für Maßnahmen der Grundräumungen der Ohre Umweltverträglichkeitsstudien aufgegeben hat, die am 15. Mai vorliegen werden. Es wurde sich darauf geeinigt, das ein zweites Informationsgespräch voraussichtlich im Juli/ August stattfinden wird und zwar dann, wenn die Prüfung durch den LHW abgeschlossen ist.

Herr Keindorff ist der Meinung, dass man sich als Landkreis in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen Gedanken machen sollte, wie man auf den Entwurf eines Finanzausgleichgesetzes der Landesregierung vorab reagiert oder sich im Prozess der Erarbeitung dieses Gesetzes mit einbringt, zum Beispiel in Bezug auf die Umlandsumlage.

Herr Kluge sagte, dass dies ein Angebot ist, das die Verwaltung sehr gerne annimmt. Er denkt, es ist im Interesse aller Beteiligten, sich im Vorfeld unter Einbindung der Spitzenverbände zu positionieren.