Auszug - Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Börde im IV. Quartal 2011  

Herr Senkel hatte eine Nachfrage zu dem Bereich Recht, in Bezug auf die außergewöhnliche Kostenhöhe der Prozesskosten. Er fragte, was sich hinter der Summe von 15.000 € verbirgt und wer oder was diese Kosten erzeugte.

Herr Bredthauer übergab das Wort an Frau Bäker.  Diese antwortete, dass es in dem vergangenem Jahr verschiedene Rechtsstreitigkeiten gab, die der Landkreis durchgeführt hatte. Die höheren Kosten waren insbesondere durch einen Rechtsstreit mit dem Land bezüglich der „Pflegestufe 0“ entstanden. Der Landkreis hatte nach über 10 Jahren den Prozess gewonnen. Dafür sind in dem vorherigen Jahr, im erheblichen Maße, die Gerichts- und Anwaltskosten angefallen, die verauslagt werden mussten.

Frau Lüder ergänzte, dass insgesamt 1,9 Mio. € für den Landkreis „erstritten“ werden konnten.

Frau Brakebusch fragte, ob man trotz des gewonnenen Prozesses die Gerichtskosten zahlen muss. Daraufhin antwortete Frau Lüder, dass es sich um ein Mediationsverfahren handelte. Es wurde ein Vergleich geschlossen, somit erfolgte eine anteilige Beteiligung an den Kosten.

Herr Bredthauer stellte nochmals fest, dass auf Grundlage des Vergleiches der Landkreis in dem Prozess überwiegend erfolgreich gewesen ist. Die notwendigen Aufwendungen dafür musste der Landkreis tragen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.