Auszug - Begrüßung durch Bürgermeisterin Frau Wolf  

TOP 3.1. – 3.3. werden gemeinsam unter TOP 3 behandelt.

Herr Behrens übergibt das Wort an die Bürgermeisterin Frau Wolf.

Frau Wolf begrüßt die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und berichtet kurz über die wirtschaftliche Situation der letzten 2 Jahre in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen. Sie geht in ihren Ausführungen auf folgende Projekte ein:

1.      die große Nachfrage der Solarflächen, welche die Einheitsgemeinde nicht mehr gerecht werden kann,

2.      Solarparkanlage in Rätzlingen,

3.      Biogasanlagen,

4.      Grundwasserhochstände in Oebisfelde-Weferlingen und

5.      Pendler zur Stadt Wolfsburg – Wohnungen und Großraumparkfläche –

Frau Wolf meint, dass die gesamten Bahnhöfe des Landes als Komplettpakete verkauft worden sind. Es ist der Verbandsgemeinde nicht gelungen, den Bahnhof in Oebisfelde behindertengerecht auszubauen, da die Voraussetzung hierfür – 1000 Umsteige – nicht erfüllt ist.

Die Lappwaldbahn GmbH hat nicht nur diesen Lokschuppen in Oebisfelde, sondern hat auch in Weferlingen ihren Betriebssitz, Die Gemeinde ist sehr daran interessiert, den Standort der Lappwaldbahn GmbH zu erhalten. Der Transport der Wegner Kalksteinwerke wird dort bereits realisiert. Die Gemeinde würde es begrüßen, wenn das Quarzwerk seinen Sitz in Weferlingen behält und noch mehr Transporte über die Bahn abwickeln würde.

Herr Behrens gibt das Wort an Herrn Lewandowski, Geschäftsführer der Lappwaldbahn GmbH.

Herr Lewandowski bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass die Lappwaldbahn seit 1997 in Weferlingen ansässig ist und als öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen auch entsprechend von den zuständigen Stellen überwacht wird. Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes wurde nicht nur die Gleisanschlussanlage reaktiviert, sondern auch eine neue Bahnverladestation gebaut. Diese hat sich so gut bewährt, dass sie noch erweitert werden soll. Ein Problem ist, dass zwar ein Gleisanschluss bei der Firma Euroglas in Haldensleben besteht, die Verladehalle aber nur für LKWs ausgelegt wurde.

Ziel ist es, das hohe Aufkommen an Transportleistungen, die gegenwärtig vorrangig durch LKWs auf der Straße realisiert werden, auf die Schiene zu bekommen.

Eine gute Infrastruktur ist eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung im Land.

Herr Lewandowski informiert, dass die Lappwaldbahn GmbH das alte Bahnbetriebswerk in Oebisfelde gepachtet hat. Dort werden die Lokomotiven gewartet und geschützt untergestellt. Die Bundesbahn hat der Lappwaldbahn GmbH den Mietvertrag zur Jahresmitte gekündigt, da sie dort nicht mehr investieren will. Als Nichteigentümer will die Lappwaldbahn GmbH dort keine größeren Investitionen mehr tätigen. Aber ohne Wartung und Instandhaltung können Züge und Loks auf Dauer nicht betrieben werden.

Es würde bedeuten, sich letztendlich die Frage zu stellen, ob die Lappwaldbahn GmbH wirklich hier vor Ort als regionaler Bahndienstleister bestehen bleiben kann. Bis zum Juni dieses Jahres muss unbedingt eine Lösung gefunden werden.

Herr Behrens zeigt seine Bereitschaft die Lappwaldbahn GmbH zu unterstützen und meint, dass er dieses Thema bereits zum Termin (im März 2012) bei der Deutschen Bahn, wo alle ostdeutschen Bundestagspolitiker eingeladen werden, eingereicht hat. Um die Lappwaldbahn weiter betreiben zu können, müsste der Bund selber mit der Lappwaldbahn GmbH einen langfristigen Miet- oder Pachtvertrag abschließen. Dann ist auch die Sicherheit gegeben, hier weiter zu investieren. Er wird eine Rückinformation im nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss geben.

Herr Lewandowski meint, dass die Bahn diese Liegenschaft entweder verkaufen oder sie verfallen lassen will. Vermieten will die Deutsche Bahn dieses Betriebswerk nicht mehr.

Er übergibt Herrn Behrens ein Konzept über die Lappwaldbahn in Schriftform und auf DVD.

Herr Dettmer schlägt vor, dass alle 3  Abgeordneten des Landkreises, die im Bundestag vertreten sind, Herrn Behrens vielleicht durch einen gemeinsamen Brief an die Deutsche Bundesbahn unterstützen sollten. Er plädiert für eine Diskussion in der Pause am nächsten Kreistag.

Herr Lewandowski informiert, dass Herr Minister Webel am 29.2.2012 den von der Lappwaldbahn GmbH sanierten Streckenabschnitt zwischen Weferlingen und Haldensleben für den Güterverkehr wieder freigibt und anschließend die neue Verladeanlage von der Firma Hermann Wegner in Walbeck besichtigt wird. Er ladet die interessierten Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Herr Dr. Schwarz meint, dass Flechtingen noch in diesem Jahr einen neuen Bahnhof bekommt und erkundigt sich, ob in Weferlingen oder Oebisfelde etwas angedacht ist.

Frau Wolf verneint.

Herr Dettmer fragt nach, ob bisher eine Vernetzung mit dem benachbarten öffentlichen Personennahverkehr zustande gekommen ist. Er fragt Frau Wolf, was sie sich von der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH wünschen würde.

Frau Wolf antwortet, dass gerade zu den Ferienzeiten der ÖPNV wieder fährt. Das Schwimmbad in Grasleben kann zum Beispiel in den Sommermonaten von den Weferlinger Hort- und Ferienkinder nicht genutzt werden.

Auch im Ministerium hat man nicht darauf gehört, dass zwischenzeitlich eine große Anzahl von Oebisfelder Eltern den Hauptwohnsitz nach Wolfsburg verlegen, damit die Kinder dort das Fachgymnasium besuchen können. Hier fehlt einfach der ÖPNV. Das Sachsen-Anhalt-Ticket macht hier wenig Sinn, da die Leute nicht in das 80 km entfernte Magdeburg fahren, wenn es nach Wolfsburg nur 12 km sind.

Die Gemeinde hat Ärzte (Orthopäde und Augenarzt), die für einen Tag/Woche von Wolfsburg nach Weferlingen pendeln würden. Diese bekommen aber keine Zulassung vom kassenärztlichen Verbund, so Frau Wolf. Die nächsten Augenärzte sind in Haldensleben, Zugverbindung 40 km. Klötze ist gar nicht zu erreichen für die ältere Bevölkerung. Das heißt, die Leute nutzen dann andere Möglichkeiten, die nicht unbedingt förderlich sind.

Auf den Vorstandssitzungen der Deuregio Ostfalen wurde immer wieder hinreichend darüber diskutiert, so Herr Dettmer. Der Landkreis Helmstedt hat an einer Kombination großes Interesse.

Herr Dettmer hat es mehrfach schon auf den Mitgliederversammlungen von Deuregio angesprochen, findet aber keine Unterstützung. Die OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH sieht dieses Problem, so wie auch Frau Wolf es hier gesagt hat, nicht als Problem an.

Seine Anregung ist, dass der Ausschuss dieses Problem in die Arbeitsgruppe Deuregio gibt und dann natürlich auch von Seiten des LK Börde Unterstützung findet. Die OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH muss dementsprechend auch einen Auftrag erhalten.

Die Ausschussmitglieder geben Herrn Dettmer den Auftrag, das Gesagte mit in die Sitzung der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH zu nehmen.

Herr von Bodenhausen ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass der Landkreis diese Sache ÖPNV ganz eng ins Auge fasst. Der Landkreis sollte konsequent den ÖPNV in die Pflicht nehmen, ein Konzept vorzustellen. Er schlägt vor, Vertreter der KVG mbH BördeBus und der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH in den nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss einzuladen.

Herr Behrens bittet Herrn Dettmer, diese Angelegenheit mit in die Sitzung der Arbeitsgruppe Deuregio zu nehmen und stimmt dem Vorschlag von Herrn von Bodenhausen, die KVG mbH BördeBus und die OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH einzuladen, zu.

Herr Dettmer wird nach der Einbringung in die Deuregio im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss darüber berichten.

Frau Wolf bemerkt, dass sie den Zugang von ausländischen Mitbürgern in ihrer Gemeinde begrüßen würde. Die Kommunen sollten sich diesbezüglich nicht sträuben und diese herzlich willkommen heißen. Leer stehende, auch kommunale Wohnungen stehen in ihrer Gemeinde noch zur Verfügung. Die Anstrengungen, ausländische Mitbürger hier herzuholen, sollten unterstützt werden, auch um den Fachkräftebedarf zu decken.

Herr Schubert geht um 16:50 Uhr.