Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Herr Bredthauer geht in seinen Ausführungen noch einmal auf die folgenden Bestimmungen der Satzungsänderungen ein:

-          Erhöhung der Wertgrenze für Entscheidungen des Landrats über über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 15.000 Euro auf 25.000 Euro.

-          eine Erhöhung der Wertgrenze für Entscheidungen des Landrats über Vergaben

- VOB-Vergaben von 100.000 Euro auf 350.000 Euro

- VOL-Vergaben von 100.000 Euro auf 300.000 Euro

Die Wertgrenzen für VOF- und HOAI-Vergaben bleiben bei 100.000 Euro unverändert.

-          § 8 der Hauptsatzung wird aufgehoben.

Vor dem Hintergrund, dass der § 8 mit den mittlerweile durchgesickerten Änderungen der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung zusammenhängt, muss noch einmal neu diskutiert und bewertet werden, so Herr Dettmer. Seine Fraktion berät erst am Montag über die Änderung des § 8 der Hauptsatzung. Er kann daher dieser Vorlage in dieser Form heute nicht zustimmen.

Herr Behrens geht noch einmal auf die Diskussion der letzten Sitzung ein.

Die Vorlage wird mit 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen an den Kreistag weitergeleitet.