Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die als Anlage 2. im Entwurf (Stand : 06.02.2012) beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde vom 12. Juli 2007.

Herr Bredthauer stellt die Vorlage vor.

Frau Nielebock und Herr Maspfuhl empfinden die Steigerung bei den Wertgrenzen bei VOL und VOB als sehr hoch.

Herr Dr. Vogel verweist darauf, dass eine ordnungsgemäße Ausschreibung vorher läuft und das Ergebnis vor der Bestätigung durch den Kreisausschuss feststeht.

Frau Leuschner fragt, ob die Finanzmittel für die einzelnen Ausschreibungen im Haushalt verankert sind.

Herr Bredthauer erklärt, dass die Gesamtsumme des Vorhabens im Haushaltsplan steht, nicht aber die Mittel für die einzelnen Lose. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben keine Entscheidungsfreiheit.

Herr Schindler verweist aber darauf, dass die Mitglieder des Kreisausschusses durch die geringen Wertgrenzen immer über Vergaben informiert waren.

Der Ausschuss empfiehlt, bei Anhebung der Wertgrenzen den Kreisausschuss trotzdem über Bauvorhaben zu informieren.

Die Vorlage wird bei einer Enthaltung bestätigt.