Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2005  

Zu diesem TOP wurde Herr Heinzel, Leiter des Hauses des Waldes und Herr Tomaszyk, Intendant der Europa Philharmonie, eingeladen.

 

Herr Behrens übergab das Wort an Herrn Heinzel.

 

Herr Heinzel bedankte sich zunächst dafür, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss in diesem Hause zu Gast ist und gab eine detaillierte Information über das Kulturgut “Haus des Waldes”.

 

Der Förderverein “Haus des Waldes”, der als Nutzer in das Grundbuch eingetragen ist, hatte und hat die Aufgabe eine Umweltbildungseinrichtung zu errichten.

Ziel ist es, den Kindern mit Spaß und Freude den Wald und die Tiere des Waldes in Ausstellungen zu zeigen und zu erklären.

 

Mit Fördermitteln wurde dieses Haus, entstanden aus einer Ruine, so hergerichtet, dass eine räumliche Umweltbildung betrieben werden kann.

Der Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt sichert die laufende Bewirtschaftung und das Personal ab.

 

Herr Behrens bemerkte, der Landkreis sollte eine Finanzierungsmöglichkeit finden, um diese Kultur im Ohrekreis zu erhalten.

 

Herr Tomaszyk, Intendant der Europa Philharmonie begründete seinen Antrag an den Landkreis Ohrekreis. Die Europa Philharmonie hat einen Gesamtetat pro Jahr zwischen 700.000,00 und 800.000,00 Euro. Dieser setzt sich zusammen u. a. aus

35 % Eigenanteil, 21 % vom Bund, etwa 15 % vom Land, 10 Prozent von der EU, die Stadt Haldensleben mit 7,37 %, Stadt Magdeburg mit 0,4 %, aus Lottoeinnahmen 2 % und der Landkreis beteiligt sich mit 0,68 %. Da der Landkreis mit Abstand die geringste Förderung zahlt, ist es das Ziel, die Kreismittel annähernd an das Niveau der Förderung der Stadt Haldensleben zu bringen.

 

Herr Tomaszyk zeigte ein Videofilm der im MDR-Fernsehen über die Europa Philharmonie gesendet wurde. Er wies anschließen darauf hin, dass die Europa Philharmonie, auch über die Kreisgrenzen hinaus, für den Ohrekreis wirbt.

 

Herr Behrens bedankte sich bei Herrn Tomaszyk und räumte ein, dass der Eigenanteil des Landkreises zu wenig ist. Es sollte eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden, um diese Art der Kultur im Ohrekreis weiter vorhalten zu können.

 

Herr Bredthauer teilte mit, dass der Kultur- und Sozialausschuss sich einig war, dass über Einsparungen bei der Verwaltung und Streichungen im Schulbereich, der Europa Philharmonie zumindest 35.000,00 Euro zur Förderung ausgewählter Projekte, bereitgestellt werden sollen. Der Verein hat nachzuweisen, dass er die zumutbaren Anstrengungen zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage und zur Verbesserung seiner Einnahmesituation unternimmt.

 

 

Herr Bär bemerkte, dass man sich mit dieser Beschlussempfehlung nicht zufrieden geben kann. Der Kreisanteil ist einfach zu wenig. Der Kreis hat und wirbt nur mit der Europa Philharmonie.

 

Herr Behrens plädierte dafür, den Rest von 20.000 Euro über die Erhöhung der Kreisumlage, um etwa 0,025 %, abzusichern.  

 

Nach eingehender Diskussion schließen sich die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses der Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses vom 20.04.2005 an. Die Mitglieder empfehlen darüber hinaus, den Planansatz um weitere 20.000 Euro zu erhöhen. Zur Deckung wird eine Erhöhung des gewichteten Hebesatzes der Kreisumlage um ca. 0,03 % vorgeschlagen.

 

Diese Empfehlung wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Bär  bemerkte, dass die Erhöhung der Kreisumlage und die Festlegung der GVFG Fördermittel (Straße Satuelle – Uthmöden), den Haushalt der Stadt Haldensleben sehr belasten. Diskutiert wurden in der Stadtratssitzung auch die Personalkosten des Landkreises.

 

Herr Bredthauer erklärte, der Landkreis habe versucht einen Planentwurf fertig zu stellen, der einerseits die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises gewährt und andererseits die Gemeinden über die Kreisumlage nicht willkürlich oder grob unangemeldet belastet. Es war dem Landkreis bewusst, dass Gemeinden, die auf unterschiedlicher Weise belastet sind, Stundungsanträge für die Kreisumlage stellen. Zu den Veränderungen der Personalkosten wird für den Kreistag noch ein entsprechendes Material ausgegeben.

Im Zusammenhang mit der Prioritätenliste Straßenbau wurde mehrfach über die Straße Satuelle-Uthmöden gesprochen. Nach der GVFG Förderungen ist diese Straße erst für 2006 geplant. Sollte ein Antrag auf Aufnahme in den Haushaltsplan 2005 gestellt werden, muss gleichzeitig ein Vorschlag erbracht werden, welche andere Straßenbaumaßnahme in dieser Größenordnung 2005 nicht finanziert wird.

 

Herr Behrens sprach noch einmal zum Verfahren. Dieser Haushaltsplanentwurf, der den Mitgliedern des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 31.03.2005 vorlag, wurde mit einer Gegenstimme bereits bestätigt. Die Mitglieder waren sich einig, dass nur Straßenmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden, die auch gefördert werden. Es sollte lediglich über den Antrag der Europa Philharmonie heute noch einmal beraten werden.

 

Herr Bär formulierte die Anträge der Stadt Haldensleben

 

1.      Die Straße Satuelle – Uthmöden wird in der Prioritätenliste 2006 an erster Stelle aufgenommen.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

2.      Es sollten im Haushaltsplan 2005 noch einmal die Umlagen auf die Gemeinden überprüft werden.

 

Der Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme, 5 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen abgelehnt.