Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Dettmer erkundigte sich nach dem Kauf von Hubertushöhe und ob es bereits ein Nutzungskonzept gebe bzw. wie dieses aussehe. Auf der einen Seite handelt es sich um eine Einnahme, d. h. welchen Beitrag könnte der kreiseigene Wald zur Haushaltsentlastung leisten, auf der anderen Seite hat der Wald eine Erholungsfunktion. Daher muss es ein Ziel/Nutzungskonzept geben. Er sprach diese Problematik bereits im letzten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss an, ohne abschließende Antwort.

Zusätzlich regte er an, über die Arbeit in den einzelnen Gremien der Deuregio berichten zu lassen, soweit Ergebnisse vorliegen.

Weiterhin wies er darauf hin, dass sich Herr Walker nun seit fast 100 Tagen im Amt befindet und fragte, ob er bereit sei, ein kleines Fazit zu ziehen.

Herr Lortz mahnte an, dass im südlichen Teil des Landkreises die Arbeit hinsichtlich Deuregio äußerst unbefriedigend ist. Die meisten Bürger dort wissen nicht, was sich dahinter verbirgt. Daran sollte gearbeitet werden.

Bezüglich der Anfrage von Herrn Dettmer zu Hubertushöhe berichtete Herr Bredthauer, dass sich im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dazu verständigt wurde, im 1. Halbjahr 2012 ein Nutzungskonzept zu beraten, welches dann ggf. an den Kreistag weitergeleitet werden soll.

Zum Thema Deuregio erklärte er, dass der Bereich Ostfalen räumlich begrenzt ist. Insgesamt soll die Bildung des Arbeitskreises Regionalentwicklung zum Anlass genommen werden, zunächst den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss umfassend über die Arbeit zu informieren und die Verwaltungen der Beteiligten mit einzubeziehen.

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Herr Landrat Walker gab einen Einblick in seine bisherige Amtszeit. Dazu machte er folgende grundsätzliche Ausführungen:

10 von 13 Gemeinden des Landkreises wurden besucht, um über die zukünftige Zusammenarbeit zu beraten.

Was den Kreishaushalt angeht, muss, auch wenn die Situation des Landkreises derzeit im Vergleich zu anderen Landkreisen wirtschaftlich gut ist, bereits jetzt über die Zukunft nachgedacht werden. Es soll auch im Arbeitskreis Verwaltungsstandorte erörtert werden, wie die Verwaltung künftig gestaltet werden soll, um den demografischen Wandel in den Folgejahren zu bewältigen sowie die Verwaltung modern, dienstleistungsorientiert und stabil zu machen.

Die Verwaltung wird verschlankt. Entscheidende Schritte werden 2012 eingeleitet. Hinsichtlich der Verwaltungsstandorte spielen sachliche Hintergründe eine Rolle, die zu berücksichtigen sind. In der nächsten Kreistagssitzung am 22.02.2012 werde Herr Walker hierzu weitere Informationen geben, schließlich sollen diese Angelegenheiten miteinander verzahnt werden.

Weiterhin informierte Herr Landrat Walker die Kreistagsmitglieder über den 2012 geplanten Jugendkreistag, welcher von den Auszubildenden des zweiten Ausbildungsjahres als Projekt vorbereitet wird. Damit soll das Interesse bei den Jugendlichen für Kommunalpolitik geweckt werden. An der Beteiligung bei den Landratswahlen konnte man sehen, dass hier was getan werden muss. Dieser Prozess wird keine einmalige Sache sein und die Vorbereitung eine gemeinsame Arbeit von Kreistag, Fraktionen und Verwaltung sein.

Hinsichtlich des Vereins „Deuregio Ostfalen“ e.V. äußerte der Landrat, dass derzeit an einem Buch gearbeitet wird, welches 2013 veröffentlicht werden soll. Mit dem Landrat des Landkreises Helmstedt vereinbarte Herr Walker, sich mit dem Vorstand der Deuregio bezüglich der künftigen Ausrichtung abzustimmen.

Des Weiteren verkündete der Landrat, dass der erste Spatenstich in Colbitz zum Bau der BAB 14 vollzogen wurde. Zu dem Gesamtprojekt gebe es nicht nur Befürworter, war jedoch eine sehr wichtige Entscheidung, um die Region weiter voranzubringen. Die Planungsarbeiten der weiteren Abschnitte werden von der Verwaltung konstruktiv und schnell begleitet.

Abschließend erklärte er, dass alle angesprochenen Themen seitens der Verwaltung bearbeitet werden.

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Herr Schindler berichtete, dass er im Büro Kreistag/Wahlen angefragt hat, wann Herr Wasserthal das letzte Mal an einer Kreistagssitzung teilnahm. Von Herrn Bredthauer wurde der 25.09.2009 (Anm. Büro Kreistag: 25.11.2009) als letzte Sitzung mitgeteilt. Bei den Fraktionssitzungen soll er jedoch fast immer teilgenommen haben. Frau Engelbrecht warf ein, dass Herr Wasserthal, wenn er gefehlt hat, fast immer entschuldigt war. Herr Schindler fuhr fort, dass Herr Wasserthal keine Aufwandsentschädigung mehr bekäme. Auch an Zeitungsberichten ist zu erkennen, dass er die Anforderungen an ihn als Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal nicht mehr erfüllt. Er forderte Herrn Wasserthal auf, das Mandat aufzugeben. Es würden engagierte Kandidaten nachrücken, die sich für die Belange der Bürger einsetzen. Ihm sei bewusst, dass Herr Wasserthal dazu nicht gezwungen werden könne, jedoch werde der öffentliche Druck aufrechterhalten. Schließlich möchte die CDU-Fraktion ihn als Platzhalter haben, damit niemand von der SPD nachrückt.

Des Weiteren sprach Herr Schindler erneut die Problematik der Mülleinfuhren an. Im letzten Kreistag habe er den Landrat gebeten, die Mülleinfuhren vor 2002 und vor 1999 sowie den Verbleib der Einnahmen aufzuklären. Dazu habe er noch keine Antwort. Ende September fand der Termin zur Akteneinsicht statt. Neu war für ihn, dass die Firma, über welche die Müllimporte überwiegend gelaufen sein soll, nur vermittelt habe. Das eigentliche Geschäft tätigte die AEG selbst. Herr Schindler erhielt die Zusage der Verwaltung, dass versucht wird, die Zahlen mit Hinweis auf Müllimporten mit anderen Sachverhalten zu erklären. Hierzu liegt ihm ebenfalls keine Antwort vor. Ende Oktober fand zwischen ihm und dem Kreistagsvorsitzenden ein Gespräch statt, bei welchem ihm ein gemeinsamer Termin mit dem Landrat zugesagt wurde. Für den Leiter der Verwaltung sollte klar sein, dass seine Mitarbeiter ihm gegenüber zur Wahrheit verpflichtet sind. Wenn der Landrat die Wahrheit über die Müllimporte kenne, müsse er dem Kreistag vorschlagen, dass die Südbürger in den nächsten zwei Jahren ebenfalls die 64 Euro pro Kopf angerechnet bekommen. Nun zahlen über 80.000 Bürger noch ein weiteres Jahr 67 % höhere Gebühren als die Bürger im Norden, 5 Jahre nach der Kreisfusion. Diese massive Ungleichbehandlung basiere auf einer Lüge. Das Geld stamme nicht aus den Gebühren der Bürger des Ohrekreises, sondern aus Müllimporten, die als schwere Erblast auf den Deponien liegen. Indizien dafür könne er jederzeit darlegen.

Frau Engelbrecht zeigte sich erbost über die Aussagen von Herrn Schindler bezüglich ihres Fraktionskollegen Herrn Wasserthal. Er ist aufgrund seiner Krankheit entschuldigt. Außerdem wäre dies Angelegenheit der CDU-Fraktion.

Herr Zahn stimmte Frau Engelbrecht zwar in einigen Punkten zu, jedoch könne es nicht sein, dass jemand seit zwei Jahren nicht an den Kreistagssitzungen teilnimmt, aber sehr häufig in der Presse auftaucht. Das Thema sollte in der Fraktion beraten werden, schließlich sei nur Ziel, dass alle aktiv mitwirken.