Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012  

Dezernent I, Herr Kluge, führte aus, dass sich die Planungsgrundlage nicht verändert habe, da kein neues FAG bzw. keine neuen Orientierungsdaten vorliegen. Die daraus folgenden Risiken wurden benannt. Der Dezernent I richtete seinen Dank an die Mitglieder des Landtages, besonders an die aus dem Landkreis Börde. Sie haben bei der Analyse zum neuen FAG die kommunalen Interessen gewahrt und vertreten sowie sehr schwierige Beratungen nach Umfang und Intensität geführt. Im Ergebnis der Beratungen zeichnet sich ab, dass die nach den Angeboten des Finanzministeriums verbleibende Minderung der Zuweisungen an die Landkreise um ca. 60 Mio. Euro verbessert sowie die Differenz zu den Zuweisungen von 2011 für alle Landkreise zusammen nun unter 10 Mio. Euro reduziert wurde. Die Investitionshilfen bleiben auf dem Niveau von 2011. Eine offene Position bleibt die Reduzierung der Ost-Milliarde, da die Vorfinanzierungsregelung noch nicht konkretisiert ist.

Alles in allem wird die positive Erwartungshaltung gestärkt. Der Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung ist belastbar und eine solide Arbeitsgrundlage. Die Risiken sind gemindert und offene Fragen fließen in den Nachtragshaushalt ein. Die Zeichen aus den Fachausschüssen sowie aus dem Kreisausschuss wurden verstanden. Demnach war die Rückführung der Kreisumlage auf das Niveau von 2011 richtig. Hinsichtlich der Zeichen, die die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises beeinflussen, sagte Herr Kluge, dass der Verwaltung bewusst sei, dass sie so handeln müsse, als wäre der Landkreis in der Konsolidierung. Somit werden die Sparsamkeitsbemühungen verstärkt und Themen, wie wirtschaftliche Arbeitsweise, Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe und Personalbemessung, rücken weiter ins Zentrum der Betrachtungen. Ebenso sind Strukturen zu hinterfragen. Die Signale wurden verstanden. Das Wissen über die Reserven wird erweitert. Diese sind jedoch nicht von heute auf morgen zu erschließen. Wenn nicht beschleunigt wird, werden die Probleme aber eher größer.

Herr Kluge bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für ihre Arbeit, insbesondere in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss. Diese erfolgte kritisch konstruktiv und stets im Interesse des Landkreises. Dies solle auch so bleiben.

Da der Haushalt eine gute Arbeitsgrundlage darstellt, bat Herr Kluge um Zustimmung.

Herr Zahn bedankte sich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, da die Aufstellung des Haushaltsplanes speziell in diesem Jahr eine Herausforderung war und die Verwaltung diese gut gemeistert habe.

Natürlich gibt es auch kritische Punkte, die zu hinterfragen sind. So sollten z. B. Strukturen in der Kreisverwaltung überdacht werden, gerade hinsichtlich der Personalkosteneinsparung. Dazu verglich Herr Zahn die derzeitigen Personalkosten von 26 % mit denen von 2007 im Altkreis Bördekreis, die bei 21 % lagen.

Des Weiteren kritisierte er die hinausgezögerte Entscheidung über die Stelle des Personalamtsleiters. Hier hätte auch langfristig gedacht werden können, u. a. was mögliche Strukturänderungen angeht.

Trotzdem sei der Haushalt gut aufgestellt und die Fraktion werde diesem zustimmen.

Auch Frau Engelbrecht bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere beim Finanzverwaltungsamt und dem Dezernenten I, für die geleistete Arbeit bei Erstellung des Haushaltsplanes und gab die Zustimmung der Fraktion bekannt.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012 und ermächtigte den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2012.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 696/20/2011 erhoben.