Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Herr Bredthauer informiert, dass die Vorlage zwar erstellt worden ist, es aber in der Verwaltung noch Abstimmungsprobleme gibt. So sind innerhalb der Verwaltung verschiedenen Positionen und Regelungen an der Hauptsatzung betrachtet worden. Eine endgültige Abstimmung darüber, welche Bestimmungen geändert werden sollen, gibt es im Moment noch nicht. Eine Ausnahme ist, dass der § 8 der geltenden Hauptsatzung aufgehoben werden soll.

 

Das findet jedoch bei einigen Mitgliedern des Ausschusses keine Zustimmung.

 

Hierzu erläutert Herr Bredthauer den Hintergrund im nichtöffentlichen Teil.

 

Die Information wird zu Kenntnis genommen.